Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2013/054

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt: 

Seit Mai 1998 gibt es den Verkehrsverbund Region Kiel (VRK). Mit der Gründung des VRK und der Neuordnung des Liniennetzes wurden seinerzeit weitreichende Verbesserungen im ÖPNV erzielt. Es wurden die Verknüpfung und Linienführung von Stadtlinien und Regionallinien deutlich optimiert und dadurch zugleich die Umsteigehäufigkeit minimiert. Auf Seiten des Tarifsystems wurde durch die Verbundgründung eine einheitliche und transparente Tarifgestaltung für Bus, Bahn und Schiff ermöglicht.

Durch die Angebotsverbesserungen und die Durchtarifierung entstanden den Verkehrsunternehmen im VRK Mindereinnahmen, die von den Aufgabenträgern ausgeglichen werden.

In einem Vertrag haben die Verkehrsunternehmen und die Aufgabenträger geregelt, wie genau die Beziehungen zwischen Verkehrsunternehmen und Gebietskörperschaften im Hinblick auf Tarifgestaltung und Bedienungsangebot sowie deren Finanzierung geregelt ist. Weiterführende Verbundstrukturen gab es bis auf eine Geschäftsstelle mit ein bzw. zwei Personen nicht.

Die Einführung des landesweiten Schleswig-Holstein-Tarifs im Jahr 2005 und die damit einhergehenden Veränderungen bei der Tarifgestaltung und der Abrechnung der Fahreinnahmen führte seitens der Verkehrsunternehmen zu einem veränderten Bedarf an der VRK-Geschäftsstelle. In der Summe der Veränderungen wurde die VRK-Geschäftsstelle in ihrer bisherigen Form aufgelöst.

Vor dem Hintergrund der Überlegungen für einen landesweiten Verkehrsverbund wird von allen VRK-Vertragspartnern betont, dass der Fortbestand des VRK gewünscht ist, um insbesondere die regionalen Aufgaben gemeinsam lösen zu können. Die aktuelle Aufgabenaufteilung wurde im VRK-Vertrag festgehalten.

Die Partner im VRK sind sich jedoch einig, dass der aktualisierte VRK-Vertrag nur eine Übergangslösung darstellt. Ziel ist es, in den nächsten Jahren den VRK-Vertrag insbesondere hinsichtlich der Finanzierung des ÖPNV im VRK-Gebiet EU-konform zu überprüfen und anzupassen. Außerdem wird die Gründung eines landesweiten Verkehrsverbundes Auswirkungen auf die Aufgabenstrukturen der Aufgabenträger sowie auf das Verhältnis zu den Verkehrsunternehmen haben.

Aus heutiger Sicht wird mittelfristig ein neuer VRK-Vertrag abzuschließen sein.

Finanzielle Auswirkungen:

keine