Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2013/006

Der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Frau Birgit Wille, enthält nachfolgende Informationen und wird dem Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Kenntnis  gegeben.

1. Teil: Allgemeiner Arbeitsbericht

3667 Eingaben(75,8 % telefonisch, 14,9 % schriftlich, 9,3 % persönlich),

Rückgang um 46 (- 1,2 %)

Den Schwerpunkt der Petitionen (35,5 %) bildeten wie in den Vorjahren die

Fragen und Beschwerden zum Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für

Arbeitssuchende).

2. Teil: Bericht zu den einzelnen Tätigkeitsbereichen

2.1 Grundsicherung für Arbeitssuchende

      1301 Eingaben, Rückgang von 97

2.1.1 SGB II-Leistungsgewährung

576 Eingaben, Rückgang von 25

• Positiv: nach Überarbeitung der Bewilligungsbescheide sind die Leistungsberechnungen nachvollziehbarer und verständlicher gestaltet
• Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sind weiterhin in vielen Fällen nicht nachvollziehbar
• Studenten und Auszubildende wurden in den Eingangszonen der Jobcenter mit ihren Hilfebegehren abgewiesen; dabei wurde übersehen, dass der gesetzliche Leistungsausschluss in bestimmten Fällen nicht gilt (z. B. bei Teilzeitausbildung, Mehrbedarf bei Alleinerziehenden)
• Zunahme von Stromschulden erfordert eine Regelsatzanpassung durch den Gesetzgeber

2.1.2 Kosten für Unterkunft und Heizung

287 Eingaben, Rückgang um 17

• Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen muss auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts beruhen
• Ermittlungen zur tatsächlichen Lage auf dem regionalen Wohnungsmarkt sind erforderlich
• Kommunen sind durch Landesrecht ermächtigt, die Höhe der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung durch Satzung zu bestimmen; noch kein kommunaler Träger hat bislang eine entsprechende Satzung erlassen

2.1.3 Einkommen und Vermögen

201 Eingaben, Rückgang um 17

• Positiv: Leistungsbezieher, die am Bundes- oder Jugendfreiwilligendienst teilnehmen, dürfen seit 2012 nach Änderung der Arbeitslosengeld II-/Sozialgeldverordnung einen Betrag von 175,00 € behalten. Darstellung der Einkommensanrechnung ist nicht nachvollziehbar
• Fragen zur Anrechnung von Einkünften und die Berücksichtigung unterschiedlicher Freibeträge

2.1.4 Eingliederungsleistungen

111 Eingaben, Rückgang um 21

• Zum Teil Verwendung von Textbausteinen zur Gestaltung von Eingliederungsvereinbarungen; individuelle Eingliederungs-strategie ist nicht erkennbar
• Fragen zur Zumutbarkeit von Arbeit und Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit

2.1.5 Rückforderungen

Keine Angabe zur Anzahl der Eingaben

• Mangelnde Nachvollziehbarkeit von Rückforderungs- und Erstattungsbescheiden, insbesondere der Höhe und Darstellung der Forderungen bei der Aufhebung von mehreren Bewilligungs- und Änderungsbescheiden

2.1.6 Bildungs- und Teilhabepaket

26 Eingaben

• Eingaben zu den Voraussetzungen und zum Umfang der Lernförderung
• Fragen zur Übernahme von Mitgliedsbeiträgen in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur, Geselligkeit
• Zahlreiche Grundsatzprobleme (z. B. …)

2.2 Arbeitsförderung

182 Eingaben, Anstieg um 37

• Schwerpunkt: Gewährung von Arbeitslosengeld I
• Kaum Beschwerden zur Bearbeitungsdauer
• Deutlicher Rückgang im Bereich der Vermittlung und Förderung

2.3 Gesetzliche Krankenversicherung

295 Eingaben, Anstieg um 7

• Fragen zu Mitgliedschaft und Beitragshöhe, Leistungsdauer und Höhe von Krankengeldbezug, Heil- und Hilfsmittelbereich, Übernahme von Fahrtkosten

2.4 Gesetzliche Rentenversicherung

238 Eingaben, Anstieg um 50

• Fragen zu Erwerbsminderungsrenten

2.5 Kinder- und Jugendhilfe

101 Eingaben, Anstieg um 24

• Beratung und Unterstützung im Teilbereich Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a    SGB VIII, insbesondere für die Begleitung auf dem Schulweg und im Unterricht
• Fragen zum Teilbereich Hilfe zur Erziehung und Kindertagesstättengesetz, insbesondere zur Sozialstaffelregelung und zum Kostenausgleich nach § 25 KiTaG

2.6 Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

246 Eingaben, Rückgang um 16

• Anfragen zum Schwerbehindertenrecht: Feststellung des Grad der Behinderung und Zuerkennung von Merkzeichen

2.7 Soziale Pflegeversicherung

62 Eingaben, Rückgang um 17

• Schwerpunkt: Einstufung der häuslichen Pflege durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen
• Positive Erwähnung: Einrichtung des Pflegestützpunktes im Kreis Rendsburg-Eckernförde Anfang 2011 zur unabhängigen, wohnortnahen Beratung, Versorgung und Betreuung der Versicherten
•  

2.8 Sozialhilfe

423 Eingaben, Rückgang um 14

• Fragen zu den Anspruchsvoraussetzungen und Höhe der zu erwartenden Leistung der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung, Überbrückung finanzieller Engpässe bei Rentenbeginn
• Fragen zum Teilbereich Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Finanzierung der Kosten für Schulbegleitung, Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges
• Fragen zur Hilfe zum Lebensunterhalt, Höhe und Zusammen- setzung des Regelbedarfs, Beginn des Leistungsanspruchs, Umfang angemessener Heiz- und Mietkosten, Einsatz von Einkommen und Vermögen, Heranziehung Unterhaltspflichtiger, Übernahme von Schulden

2.9 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

65 Eingaben, Anstieg um 11

• Fragen zu Anspruchsvoraussetzungen, Befreiungstatbeständen, Antragsverfahren

2.10 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungs-gesetz (BAföG)

61 Eingaben, Anstieg um 19

• Fragen zur Anrechnung von Elterneinkommen, zur Vorausleistung nach § 36 BAföG, zu Ausnahmen der Altersbegrenzung nach § 10 Abs. 3 BAföG

2.11 Bundeselterngeld-Elternzeitgesetz

24 Eingaben, Rückgang um 7

• Fragen zum Antragsverfahren, zur Höhe, zur Bezugsdauer

2.12 „Darf nicht Fälle“

272 Eingaben, Rückgang um 13

• Sorgen und Nöte von Bürgerinnen und Bürgern aus Rechtsgebieten, bei denen die Bürgerbeauftragte nach § 3 BüG nicht tätig werden darf (kein Sozialrecht, schwebendes Verfahren)

2.13 Kindergeld und Kinderzuschlag

154 Eingaben, Anstieg um 11

• Gestiegene Bearbeitungszeiten bei den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit durch Zentralisierung, auch in den Rechtsbehelfsstellen
• Bescheide nicht nachvollziehbar, wenn Berechnungsbogen nicht beigefügt werden
• Neuregelung der Anspruchsvoraussetzungen volljähriger Kinder

2.14 Schulangelegenheiten

43 Eingaben, Rückgang um 1

• Fragen zur Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf, Nachteilsausgleich für behinderte Schülerinnen und Schüler zu von der Schule getroffenen Maßnahmen

2.15 Soziales Entschädigungsrecht

8 Eingaben, Rückgang um 3

• Fragen zur Kriegsopferfürsorge nach dem Bundes-versorgungsgesetz (BVG), Leistungen nach dem Opfer-entschädigungsgesetz (OEG) sowie aus dem zum 01.01.2012 eingerichteten Fond „Heimerziehung West“

2.16 Verfahrens- und Prozessrecht

• Hinweis der Bürgerbeauftragten auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts

2.17 Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz

82 Eingaben, Rückgang um 4

• Abgrenzung zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII)       Änderung des Wohngeldes ab dem 01.01.2011 (Wegfall der Heizkostenpauschale)
• Höhe des Wohngelds
• Folgen bei Umzug

Der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten kann bei Interesse gerne im Fachbereich Soziales, Arbeit und Gesundheit eingesehen werden (Frau Ristau, Zimmer 223, Tel. 373) oder steht zur Einsicht unter www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb im Internet zur Verfügung!

28.06.2013

Jeske-Paasch

Fachbereichsleitung Soziales, Arbeit und Gesundheit

Finanzielle Auswirkungen:

keine