14.11.2024 - 8.3.6 Haushalt 2025: Gemeinsamer Antrag der Kreistags...

Herr Wensierski von der CDU-Kreistagsfraktion begründet den Antrag und teilt auf Nachfrage der Vorsitzenden mit, dass vor Antragsstellung kein Kontakt mit dem Verein W.I.R. aufgenommen wurde. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass im Ausschuss bereits eine institutionelle Förderung beschlossen wurde. Herr Dr. Schunck von der SSW-Kreistagsfraktion teilt mit, dass er Kontakt mit der Vorsitzenden des Vereins, Frau Meyn, aufgenommen hat und Frau Meyn darum gebeten hat, in die Sitzung zu kommen.

 

Frau Meyn erläutert in einer emotionalen Rede, was die Kürzung für den Verein bedeuten würde. Mit der Kürzung der Mittel könnte der Verein noch ein Jahr arbeiten, bevor er die Tätigkeit einstellen müsste. Seitens des Jobcenters erfolgt ebenfalls keine Förderung mehr. Frau Meyn teilt mit, dass sie seinerzeit davon ausgegangen ist, dass der Verein sich nach der Zusage der institutionellen Förderung seitens der Politik nicht nach weiteren Fördermaßnahmen umsehen muss. Sie weist darauf hin, dass es auch keine weiteren Förderungen geben wird, da es sich hier um ein bereits laufendes Projekt handelt und laufende Projekte kaum bis gar nicht gefördert werden.

 

Frau Meyn erläutert, dass der einzige Mitarbeiter des Vereins ca. 15.800,-- Euro im Jahr kostet. Im kommenden Jahr wird es voraussichtlich aufgrund der Mindestlohnerhöhung mehr. Die Basiskosten beinhalten das Gehalt für den Mitarbeiter, die Miete für die Container sowie die Miete der Dixi-Toilette. Frau Meyn verweist darauf, dass es kein fließendes Wasser gibt und man daher auf eine Dixi-Toilette angewiesen ist. Diese Kosten belaufen sich derzeit auf 25.800,-- Euro. In dieser Summe sind keine weiteren Kosten, wie zum Beispiel für eine Haftpflichtversicherung oder Berufsgenossenschaft enthalten. Im Jahr 2023 gab es ein Kostenvolumen in Höhe von ca. 63.000,-- Euro. In 2024 wird es etwas weniger sein, da im vergangenen Jahr die Dächer der Container neu gemacht werden mussten, da sie undicht waren.

 

Frau Meyn teilt mit, dass sie ehrenamtlich 20 bis 30 Stunden pro Woche für den Verein tätig ist. Der Verein versorgt im kommenden Jahr 10 Jahre die Menschen im Kreis. Dies würde dann einfach wegfallen, sollte die Förderung gekürzt werden. Frau Meyn bittet die Politik inständig, den Zuschuss nicht zu reduzieren, um die Arbeit für die bedürftigen Menschen weiter leisten zu können.

 

Es folgt eine Diskussion unter den Ausschussmitgliedern. Nach einer bilateralen Beratung zwischen Herrn Barber von der FDP-Kreistagsfraktion und Herrn Wensierski von der CDU-Kreistagsfraktion teilt Herr Barber mit, dass sich beide Fraktionen darauf geeinigt haben, den Antrag zurückzuziehen.

 

Frau Meyn bedankt sich beim Ausschuss.