13.11.2024 - 6.3 Haushalt 2025: Antrag von CDU und FDP zu 8) Zus...

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag vor. Es ergibt sich eine Diskussion, ob die von CDU und FDP geforderte Kürzung nicht geringer ausfallen sollte und ob die Satzung geändert werden muss.

 

Die Verwaltung schlägt vor, dass die Förderung auf 300.000 € gekürzt wird, davon 100.000 € aber mit einem Sperrvermerk versehen werden, den der Regionalentwicklungsausschuss aufheben kann.

 

Im Anschluss lässt Herr Andresen über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Regionalentwicklungsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag, den Zuschuss zu den Fahrtkostenfür den Besuch außerschulischer Lernorte im Haushalt 2025 von 400.000 € auf 300.000 € zu senken, wobei 100.000 € von dieser Summe mit einem Sperrvermerk durch den Regionalentwicklungsausschuss zu versehen sind.

 

Weiterhin ist die entsprechende Satzung dahingehend zu ändern, dass ein Zuschuss nur gewährt werden kann, wenn

- die Antragsteller belegen können, dass kein ÖPNV die Fahrt leisten kann

- und eine Fahrt mit dem ÖPNV länger als 1 Stunde dauert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	0	0