14.11.2024 - 8.3.2 Haushalt 2025: Gemeinsamer Antrag der Kreistags...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.3.2
- Gremium:
- Sozial- und Gesundheitsausschuss
- Datum:
- Do., 14.11.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag öffentlich
- Federführend:
- FB 4 Soziales, Arbeit und Gesundheit
- Bearbeiter/in:
- Katrin Schliszio
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Kreisaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht konkrete Maßnahmen vor, um Menschen mit Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Für die Umsetzung der Maßnahmen beantragen die Fraktionen von CDU, SPD, SSW und Bündnis 90/Die Grünen ein Budget in Höhe von 50.000,-- Euro.
Beschluss:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag für Maßnahmen zur Umsetzung des Kreisaktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention einen Betrag in Höhe von 50.000,-- Euro in den Haushalt des Jahres 2025 und die Haushalte der Folgejahre einzustellen (Teilhaushalt 314910).
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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19 |
0 |
0 |
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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160,2 kB
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