13.11.2024 - 5.2 Leistungsreduzierung im ÖPNV
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Gremium:
- Regionalentwicklungsausschuss
- Datum:
- Mi., 13.11.2024
- Status:
- öffentlich (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:02
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage öffentlich
- Federführend:
- FB 5 Regionalentwicklung, Bauen und Umwelt
- Bearbeiter/in:
- Madlin Loof
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die CDU-Fraktion stellt den unten aufgeführten Antrag vor, der intensiv diskutiert wird. Es wird eingewendet, dass bei Wegfall der Buslinien der Kategorie I außer zu Zeiten der Schulbeförderung auf diesen Linien der komplette Schulverkehr vom Kreis bezahlt wird, was den Zuständigkeiten gemäß § 114 SchulG widerspricht.
Beschluss:
Der Regionalentwicklungsausschuss beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Leistung im Regionalverkehr um die in der Kategorie I identifizierten Fahrten zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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14 |
4 |
0 |