26.09.2024 - 10.1 Zuwanderung: Vergabe von Integrationsmitteln - ...

 

Die Vorsitzende begrüßt Rosanna Trautrims und Muhammad Alhussain vom Verein Wüstenblumen e. V., die den Antrag vorstellen und Nachfragen beantworten.

 

Herr Barber von FDP-Kreistagsfraktion teilt mit, dass seine Fraktion es begrüßt, wenn das Projekt nun in die Ebene der ehrenamtlichen Tätigkeit übergehen könnte und nicht mehr durch den Kreis in dieser Höhe finanziert wird. Es werden nahezu 90 Prozent Personalkosten beantragt. Bei YouTube gibt es im Schnitt lediglich 40 Zuschauer. Herr Dr. Schunck von der SSW-Kreistagsfraktion korrigiert die Höhe der Personalkosten auf ca. 75 Prozent der Gesamtkosten.

 

Es folgt eine Debatte. Herr Reimers von der SPD-Kreistagsfraktion möchte über einen Teil der Personalkosten, zumindest über die Materialkosten abstimmen lassen, sofern der ursprüngliche Antrag keinen Zuspruch in der Abstimmung findet.

 

Die Vorsitzende schlägt vor, zunächst über den weitergehenden ursprünglichen Antrag abzustimmen. Sollte es nicht zu einer Mehrheit kommen, schlägt sie eine kurze Pause vor, damit sich die SPD-Kreistagsfraktion mit den Antragstellenden abstimmen kann, ob der Antrag ohne oder nur mit einem Teil der Personalkosten realisierbar ist.

 

Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, den Vereinen Wüstenblumen e.V. und UTS e.V. zur Förderung des Integrationsprojekts "PODCAST - Brückenschlag“ vom 01.12.2024 bis zum 30.11.2025 einen Betrag in Höhe von 33.515,69 € aus den Integrationsmitteln des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	9	2

 

Der weitestgehende Antrag wurde vom Sozial- und Gesundheitsausschuss mehrheitlich abgelehnt.

 

Es folgt eine Pause von 18.24 Uhr bis 18.40 Uhr.

 

Nach der Pause teilt die Vorsitzende mit, dass nun ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vorliegt. Es soll darüber abgestimmt werden, ob ein geringerer Betrag zur Verfügung gestellt werden kann, und zwar der Betrag an Materialkosten in Höhe von 9.525,03 Euro plus eine Viertelstelle in Höhe von 11.995,33 Euro. Insgesamt soll über einen Betrag in Höhe von 21.520,36 Euro abgestimmt werden. Herr Reimers von der SPD-Kreistagsfraktion wünscht eine gestufte Abstimmung. Die erste Abstimmung soll über 21.520,36 Euro erfolgen. Sollte der Antrag abgelehnt werden, soll lediglich noch über die Materialkosten in Höhe von 9.525,03 abgestimmt werden.

 

Frau Schäfer-Jansen von der WGK-Kreistagsfraktion wirft ein, dass die Integrationsgelder vorhanden und in den Haushalt eingestellt sind. Die Vorsitzende erläutert dazu, dass es dennoch einer Freigabe durch den Sozial- und Gesundheitsausschuss bedarf.

 

Es folgt eine weitere Debatte. Anschließend folgt die weitere Abstimmung.

 

2. Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, den Vereinen Wüstenblumen e.V. und UTS e.V. zur Förderung des Integrationsprojekts "PODCAST - Brückenschlag“ vom 01.12.2024 bis zum 30.11.2025 einen Betrag in Höhe von 21.520,36 € aus den Integrationsmitteln des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Verfügung zu stellen.

 

2. Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	11	0

 

Der zweite Beschlussvorschlag wurde vom Sozial- und Gesundheitsausschuss mehrheitlich abgelehnt.

 

 

3. Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, den Vereinen Wüstenblumen e.V. und UTS e.V. zur Förderung des Integrationsprojekts "PODCAST - Brückenschlag“ vom 01.12.2024 bis zum 30.11.2025 einen Betrag in Höhe von 9.525,03 € aus den Integrationsmitteln des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Verfügung zu stellen.

 

3. Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	11	0

 

Der dritte Beschlussvorschlag wurde vom Sozial- und Gesundheitsausschuss ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.