13.03.2024 - 6.1.1 Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grü...

Die Fraktionsvorsitzende Christine von Milczewski erläutert den Antrag.

 

Der Landrat betont, dass durch diesen Antrag nicht beeinflusst wird, wer in den Genuss des Deutschland-Tickets für 49 bzw. 29 Euro kommt. Die Landeslösung überlässt den Kreisen und kreisfreien Städten die Entscheidung, ob ein Eigenanteil gefordert wird und wie hoch dieser dann gegebenenfalls ausfällt.

 

Falls der Ausschuss den Antrag annimmt, würde das auch zu einer Entlastung für die Schulträger führen. Weiterhin wären die wegfallenden Einnahmen sehr gering.

 

Frau von Milczewski erklärt auf Nachfrage aus der Mitte des Ausschusses, dass der doppelte Eigenanteil keine Lenkungsfunktion der Schülerströme entfalten kann, weil der Betrag einfach zu gering ist.

 

Im Anschluss lässt der Vorsitzende abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Regelung in § 10 Abs. 2 Buchstabe b wird gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	1	0