29.02.2024 - 12.6 Verwendung des Jahresüberschusses 2022 der Förd...

Die Vorsitzende begrüßt Frau Thode von der VHS Rendsburg, die den Antrag erläutert. Die Vorsitzende möchte wissen, ob es eine Co-Finanzierung gibt. Frau Thode teilt dazu mit, dass sie dabei ist, sich um eine Co-Finanzierung zu bemühen. Es hat bereits ein Gespräch mit einer Stiftung stattgefunden.

 

Herr Wensierski von der CDU-Kreistagsfraktion weist darauf hin, dass die beantragte Summe den halben Fördermitteltopf betrifft. Bislang wurden vom Ausschuss viele kleine Projekte unterstützt. So eine große Summe findet seitens seiner Fraktion keine Zustimmung.

 

Frau Raetsch von der SSW-Kreistagsfraktion möchte wissen, ob Frau Thode zum Beispiel über Carsharing oder Stadtauto nachgedacht hat. Frau Thode teilt dazu mit, dass sie zwar darüber nachgedacht hat, diese Angebote aber nicht infrage kommen, da auf vielen Ebenen auf die Anfragen spontan reagiert werden muss.

 

Frau Larsen von der SPD-Kreistagsfraktion fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, die Mittel aus den Integrationsmitteln zu nehmen. Herr Staack von der Verwaltung verneint dies. Dieser Antrag ist nicht förderfähig gemäß den Integrationsrichtlinien.

 

Herr Reimers wirft ein, dass er ein günstigeres Angebot auf die Schnelle gefunden hat. Er fragt nach, was gegen ein Leasingmodell spricht. Frau Thode teilt dazu mit, dass sie nichts von Leasing hält. Herr Staack von der Verwaltung teilt mit, dass bei Leasing und einem abgeänderten Antrag eine Förderung gemäß Ziffer 21 der Integrationsrichtlinie möglich sei.

 

Herr Wensierski sieht ein Problem, wenn künftig nun auch noch Verkehrsmittel finanziert werden sollen und vermutet, dass daraufhin weitere Anträge folgen werden.

 

Die Vorsitzende möchte nunmehr über den Antrag abstimmen und schlägt eine gestaffelte Abstimmung vor. Auf Nachfrage soll zunächst einmal über die Hälfte des beantragten Zuschusses abgestimmt werden (13.250,-- Euro), Frau Schäfer-Jansen von der WGK-Kreistagsfraktion möchte über 10.000,-- Euro abstimmen, die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen über 6.000,-- Euro.

 

 

 

 

1. Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, aus den Mitteln der Förde Sparkasse der VHS Rendsburger Ring e. V. einen Zuschuss in Höhe von 13.250,-- Euro zur Anschaffung eines Fahrzeugs für das Projekt Kulturvermittler der VHS Rendsburg - das Kultour-Shuttle – zu gewähren.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	14	2

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss lehnt den 1. Beschlussvorschlag mehrheitlich ab.

 

2. Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, aus den Mitteln der Förde Sparkasse der VHS Rendsburger Ring e. V. einen Zuschuss in Höhe von 10.000,-- Euro zur Anschaffung eines Fahrzeugs für das Projekt Kulturvermittler der VHS Rendsburg - das Kultour-Shuttle – zu gewähren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	11	3

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss lehnt den 2. Beschlussvorschlag mehrheitlich ab.

 

3. Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, aus den Mitteln der Förde Sparkasse der VHS Rendsburger Ring e. V. einen Zuschuss in Höhe von 6.000,-- Euro zur Anschaffung eines Fahrzeugs für das Projekt Kulturvermittler der VHS Rendsburg - das Kultour-Shuttle – zu gewähren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	8	4

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss lehnt auch den 3. Beschlussvorschlag mehrheitlich ab. Somit wird der Antrag abgelehnt.