07.03.2024 - 3.1 Anfrage nach § 26 - Anfragen des Abg. Chilla

Frau Rennekamp beantwortet die Fragen wie folgt.

• Wie viele Neuankömmlinge sind im vergangenen Monat im Kreise RD-ECK aufgenommen worden?

Es wurden 189 Personen im Januar im Kreis Rendsburg-Eckernförde aufgenommen.

• Wie viele der im vergangenen Monat Angekommenen haben keinen Anspruch auf Leistungen?

Die Frage kann nicht beantwortet werden. Grundsätzlich hat jeder und jede Ankommende in einem Sozialstaat Anspruch auf Leistungen. Es könne sich hierbei evt. um illegal Eingereiste handeln, die Zahl ist aber naturgemäß dem Kreis nicht bekannt.

• Wie viele Abschiebungen derer, die keinen Anspruch auf Leistungen haben, wurden im vergangenen Monat vollzogen?

Da es niemanden gibt, der keinen Anspruch auf Leistungen hat, kann auch niemand abgeschoben worden sein.

• Wie hoch ist die Anzahl derer, die gesetzesgemäß abgeschoben werden müssten?

Ausreisepflichtig sind 608 Personen, davon stehen 143 Personen kurz- oder mittelfristig für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zur Verfügung. 335 Personen kommen aus Herkunftsländern ohne Rückführungsmöglichkeit und bei 130 Personen liegt eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise vor.

 

Der Anfragesteller wird gebeten, die Anfragen zu präzisieren, damit zur nächsten regulären Hauptausschusssitzung keine Unklarheiten bestehen, auf welche Personengruppen die Fragen abzielen und sie eindeutig beantwortet werden können.