15.11.2023 - 3.2 Anfrage zu Leistungen an das Stadtteilhaus Mast...

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Es ergibt sich eine Frage zum Stimmrecht der noch nicht verpflichteten Ausschussmitglieder und daraus folgend die Frage nach der Rechtsgültigkeit der Beschlüsse der Sitzung.

Thomas Voerste unterbricht die Sitzung für 5 Minuten zur Klärung der Frage.

Im Ergebnis der Rückfrage sind die nicht verpflichteten Mitglieder grundsätzlich nicht stimmberechtigt. Die Beschlussfähigkeit wäre zahlenmäßig weiterhin gegeben. Da alle Beschlüsse dieses Ausschusses keinen bindenden, sondern nur empfehlenden Charakter haben und durch den Kreistag bestätigt werden müssen besteht Einvernehmen zur Fortführung der Sitzung mit den Stimmen der nicht verpflichteten Mitglieder.

Durch Hans- Joachim Krieger erfolgt der Einwand, dass es sich bei den Beschlüssen für Fahrten und Tagesveranstaltungen zur Änderung der Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit nicht um Empfehlungen handeln würde.

 

Nele- Merrit Raetsch (SSW) nimmt nicht mehr als Ausschussmitglied an der Sitzung teil. Sie wird durch Volker Plath (verpflichtet) vertreten.