08.11.2023 - 9.2.4 BV: Haushalt 2024: Dialogforum Wohnen

Frau Göttsch von der SPD-Kreistagsfraktion erläutert den Antrag.

 

Aus der CDU-Kreistagsfraktion wird angemerkt, dass der Antrag grundsätzlich unterstützt wird, man aber überlegen könnte, die geplanten Veranstaltungen kostengünstiger in kleinerem Rahmen durchzuführen.

 

Frau Göttsch erklärt, dass für den im Antrag genannten Betrag zwei Dialogforen und eine Exkursion geplant sind.

 

Von Seiten der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird darauf hingewiesen, dass in den Gemeinden der tatsächliche Bedarf bereits bekannt ist und nicht mehr darüber in den Foren diskutiert werden braucht. Tatsächlich sieht sie ein Vollzugsdefizit der geplanten Projekte.

 

Als es keine weiteren Beiträge mehr dazu gibt, lässt Herr Andresen abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Fraktionen von SPD und SSW beantragen, für die Weiterführung des Dialogforum Wohnen 20.000 Euro in den Haushalt 2024 einzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, die Durchführung des Dialogforum Wohnen zeitnah auszuschreiben.

 

Der Regionalentwicklungsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag zu beschließen, 20.000 Euro zur Weiterführung des Dialogforum Wohnen in den Haushalt einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	1	2