02.11.2023 - 6 CDU-Fraktionsantrag auf Übernahme von Entsorgun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Do., 02.11.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag öffentlich
- Federführend:
- FD 1.3 Gremien und Recht
- Bearbeiter/in:
- Christiane Ostermeyer
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der Fraktionsantrag wurde am 01.11.2023 versandt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Tim Albrecht, erläutert den Antrag.
Der Geschäftsführer der AWR, Herr Hohenschurz-Schmidt erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen hierzu und berichtet aus der Aufsichtsratssitzung vom Vortag. Dort seien Sonderkonditionen für die Entsorgungskosten vereinbart worden.
Beschluss:
Der Kreis Rendsburg-Eckernförde übernimmt als Solidarbeitrag des Hochwassers die Kosten für die Entsorgung der an Land befindlichen Abfälle in den von der Sturmflut betroffenen Gemeinden. Davon ausgenommen sind Sperrmüll sowie Boote und Wohnwagen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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9 |
9 |
0 |
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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54,5 kB
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