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ALLRIS - Auszug

26.10.2023 - 6.1 Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grün...

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Wortprotokoll

Ein Fraktionsantrag liegt vor. Karola Blunck erläutert die Positionierung der CDU.

 

Es wird diskutiert wie mit dem Antrag umgegangen werden soll, da auch noch kein konkreter Beschlussvorschlag geschrieben ist.

 

Es wird über einen Beschlussvorschlag diskutiert, damit über den Antrag der SPD, Bündnis 90/die Grünen und SSW abgestimmt werden kann. Hans- Jörg Lüth konkretisiert, dass es sich um einen Verfahrensantrag auf Nichtbefassung des TOP 6.2 handelt.

 

Nach weiteren Diskussionen kommt die Vorsitzende ohne weitere Abstimmung zu TOP 6.2.

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Anlagen zur Vorlage