13.11.2023 - 10.1 Antrag der AfD-Fraktion auf Beschlussfassung üb...

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Kevin Dorow, begründet den Antrag.

 

Der Landrat, Dr. Schwemer, erläutert, auch im Hinblick auf die zahlreich anwesenden Auszubildenden des Kreises, dass man sich auf einer Sitzung des Kreistages befinde, welche im Rahmen einer vom Grundgesetz und der gesetzlich ausformulierten Ordnung stattfinde. Für diese Ordnung sei kennzeichnend, dass der Kreis bestimmte Kompetenzen habe, für die er zuständig sei. Und innerhalb des Kreises gebe es zwei Organe, zum einen den Kreistag zum anderen den Landrat. Jedes Organ sei für seine Willensbekundungen selber zuständig, das eine Organ könne dem anderen nicht sagen, was es zu sagen habe. Schon deshalb würde ein solcher Antrag ins Leere gehen. Und dazu käme noch, dass das angesprochene Thema keine freiwillige Aufgabe des Kreises sei, so, worüber der Kreistag zu entscheiden hätte. Es sei eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung und daher auch insofern nicht die Zuständigkeit des Kreistages bei der Ausgestaltung der Aufgabe gegeben.

 

 

Beschluss:

 

Der Landrat und die Kreisverwaltung werden beauftragt, zusammen mit den dazu willigen Bürgermeistern aller Gemeinden und Städte im Landkreise Rendsburg-Eckernförde eine Willensbekundung an die Landesregierung Schleswig-Holstein zu verfassen, wonach unverzüglich nicht nur unter besonderer Berücksichtigung der bereits bestehenden Überbelastung des Landkreises und der Städte und Gemeinden im Zuständigkeitsbereiche des Landkreises Rendsburg-Eckernförde keine sog. Flüchtlinge und Asylbewerber mehr zugeteilt werden.

Ein entsprechender Entwurf eines Entschließungswortlautes ist dem Kreistag zur Beratung und Beschlußfassung umgehend vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	48	0