23.10.2023 - 6 Stellungnahme des Kreises zu dem Entwurf der Ne...

Eine ergänzte Beschlussvorlage wurde mit dem Nachversand am 16.10.2023 versandt. Der Vorsitzende des Regionalentwicklungsausschusses, Herr Andresen, berichtet aus dem Ausschuss. Der Entwurf des Regionalplanes soll um die Interessenbekundung der Gemeinde Elsdorf-Westermühlen ergänzt werden und die Inhalte des Radverkehrskonzeptes des Kreises Rendsburg-Eckernförde von 2022 sollen einbezogen werden.

Anschließend erhält der Abg. Ackermann, gleichzeitig Bürgermeister der Stadt Nortorf, das Wort. Die Stadtverordnetenversammlung Nortorf habe am 10.10.2023 getagt, daher habe er keine Gelegenheit gehabt, früher mit dem Ansinnen in den Ausschuss zu gehen. Man habe eine Potentialfläche von 150 ha nahe der L328 als überregionale Gewerbefläche, die der Versorgungssicherheit als Unterzentrum und darüber hinaus als Möglichkeit für die Stadt Neumünster dienen könne, erkannt. Er bitte, dies mit in die Stellungnahme des Kreises aufzunehmen.

Ausschussvorsitzender Andresen befürwortet dieses Vorhaben und möchte den Kreis als Unterstützer dieser Anregungen wissen.

 

Abg. Dr. Görtzen bemängelt die Darstellung in der Stellungnahme für die Standorte Fockbek, Schülldorf, Rendsburg-Süd und Jevenstedt. Diese seien weitaus besser in der infrastrukturellen Anbindung dargestellt als es die Realität hergebe. Daher werde die AfD-Fraktion gegen die Stellungnahme stimmen.

 

Der Regionalentwicklungsausschussvorsitzende, Herr Andresen, weist darauf hin, dass die Verwaltung, insbesondere Frau Opalla und Frau Loof, die Stellungnahme fachlich sauber ausgearbeitet hätten, daran gebe es nichts zu bemängeln. Der Regionalentwicklungsplan werde für die nächsten 10 / 15 Jahre gelten und das Land werde entscheiden, ob der Bedarf entsprechend gesehen werde, aber man müsse jetzt planen, damit man für die Zukunft und zukünftige Bedarfe vorbereitet sei.

 

Abg. Dr. Walenda bringt mahnende Worte zum Regionalentwicklungsplan aus Sicht des Naturschutzes an. Insbesondere spricht sie den Flächenverbrauch an, der zurzeit nicht begrenzt sei und auch eine überörtliche Planung sei wünschenswert, damit nicht jede Gemeinde für sich plane. Zu kritisieren sei die Mehrfachbelegung von Flächen, beispielsweise für den Naturschutz und den Tourismus. Das sei auch von der Verwaltung schon angemerkt worden. Kritisch sei, dass die Moorflächen nicht von der Nutzung ausgenommen worden seien.

 

Abg. Dreves bittet die Kreispräsidentin zukünftig darauf zu achten und mit Ordnungsrufen zu ahnden, dass sich die Abgeordneten untereinander mehr an den durch den Kreistag verabschiedeten Kodex halten.

 

Beschluss:

Der Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde beschließt, die beigefügte Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes für den Planungsraum II des Landes Schleswig-Holstein mit der Maßgabe,

1. die Interessenbekundung der Gemeinde Elsdorf-Westermühlen zu ergänzen,

2. die Inhalte des Radverkehrskonzeptes des Kreises Rendsburg-Eckernförde von 2022 einzubeziehen,

3. den Beschluss der Stadtvertretung Nortorf vom 10.10.2023 über die Ausweisung eines Gewerbegebietes zu ergänzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
46	4	0