03.08.2023 - 9 Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitgl...

Im Rahmen der beabsichtigten Besetzung des Unterausschusses Feuerwehr sind rechtliche Fragen hinsichtlich der Einrichtung, der Form, der Besetzung und des Aufgabenbereiches dieses Gremiums, dass unterhalb der Ausschussebene tätig wird, entstanden.

Der Fachdienst Kommunales und Ordnung entwickelt dazu ein Verfahren zur Einrichtung eines kommunalverfassungsrechtlich zulässigen Gremiums zur Vorbereitung von Entscheidungen im Bereich der Feuerwehr.

Dazu werden Gespräche mit dem Kreisfeuerwehrverband, dem Kreisverband Gemeindetag und der Kreispolitik geführt, um die Rahmenbedingungen festzulegen.

Dem Hauptausschuss wird in der Sitzung am 12.10.2023 ein Konzept vorgelegt, sodass der Kreistag im Rahmen seiner Entscheidungskompetenz am 13.11.2023 das neue Gremium einsetzen kann.

Es wird sichergestellt, dass die am Ende eines jeden Jahres durch den Landrat in Kraft zu setzende Kreisrichtline zur Förderung des Feuerwehrwesens durch fachliche Beratung entweder durch das neue Gremium oder eine geeignete Alternativform entsprechend vorbereitet wird.