09.05.2023 - 4 Antrag der Kreiskulturstiftung auf Finanzmittel...

Der Vorsitzende erläutert den Hergang der Vorlage und verliest den Beschlussvorschlag.

 

Auf Nachfrage von Herrn Harders weshalb dieser Tagesordnungspunkt nochmals behandelt wird, erläutert Herr Voerste, dass die vormalige Einschätzung, der Hauptausschuss müsse über diese Finanzmittel zustimmen, nicht korrekt war. Es handelt sich um eine Aufgabe dieses Gremiums, weswegen hierdrüber abschließend in dieser Sitzung ein Beschluss gefasst werden müsse.

 

Beschluss:

Bezugnehmend auf den Antrag der Kulturstiftung des Kreises Rendsburg-Eckernförde vom 18.01.2023 hebt der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung seine im Beschluss vom 21.11.2022 gesetzt Bedingung, dass die Zuwendung von der Umsatzsteuerpflicht befreit sein müsse, auf. Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung dem Kreistag, der Kulturstiftung des Kreises Rendsburg-Eckernförde auf deren Antrag vom 18.01.2023 Projektmittel in Höhe von 140.000 € für die im Antrag genannten Projekte und Maßnahmen zu gewähren.

 

Der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung beschließt der Kreiskulturstiftung zur Sicherung ihrer Handlungsfähigkeit eine Abschlagszahlung aus dem Haushaltsbudget 2023 der Kreiskulturstiftung in Höhe von 120.000 € auszuzahlen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	0	0