29.03.2023 - 5.2 Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Gr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 29.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- FD 1.3 Gremien und Recht
- Bearbeiter/in:
- Malthe Riksted
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Ein Fraktionsantrag liegt vor.
Die Diskussion und der Bericht von der Verwaltung zu dem Haushalt sind unter dem TOP „Gemeinsame Beratung zu den Tagesordnungspunkten 4, 5 und 6“ zu lesen.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Anke Göttsch, spricht zum vorliegenden Fraktionsantrag, und empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Antrag zuzustimmen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen, die stationäre Krankenhausversorgung im Kreis in kommunaler Trägerschaft fortzuführen, und dazu den 1. Nachtragshaushalt zu beschließen, wie er von der Verwaltung in der am 24. März 2023 erstellten Mitteilungsvorlage VO/2023/133 enthalten ist, die geänderte Angaben zur tatsächlichen Liquidität des Kreises enthält.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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9 |
10 |
0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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81,3 kB
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