13.03.2023 - Fraktionsantrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen ...

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Frau Dr. von Milczewski, begründet den Antrag.

Der Hauptausschussvorsitzende, Thorsten Schulz, berichtet aus dem Hauptausschuss über die dort abgegebene Empfehlung und verliest den im Hauptausschuss abgestimmten, leicht geänderten Beschlusstext.

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt, für den Fall, dass die stationäre Krankenhausversorgung im Kreis in kommunaler Trägerschaft fortgeführt wird, die Verwaltung zu ermächtigen, sämtliche Maßnahmen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, damit die derzeit im Eigentum des Kreises Rendsburg-Eckernförde stehenden und der Imland gGmbH zur Nutzung überlassenen Grundstücke als Sicherheiten für eine Finanzierung der Imland gGmbH genutzt werden können; insbesondere die betreffenden Grundstücke - gegen Gewährung oder ohne Gewährung von Gesellschafterrechten - in die Imland gGmbH als Stammeinlage einzubringen, d.h. an die Imland gGmbH zu übertragen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
60	1	0