10.03.2023 - zu 11.1.7 Fraktionsantrag von SPD, Bündnis 90/D...

Der Fraktionsantrag wurde mit dem Nachversand am 07.03.2023 versandt. Nach kurzer Diskussion wird der ursprüngliche Beschlussvorschlag präzisiert um den Zusatz:

„…, für den Fall, dass die stationäre Krankenhausversorgung im Kreis in kommunaler Trägerschaft fortgeführt wird, …“

 

Beschluss:

 

1. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen, für den Fall, dass die stationäre Krankenhausversorgung im Kreis in kommunaler Trägerschaft fortgeführt wird, die Verwaltung zu ermächtigen, sämtliche Maßnahmen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, damit die derzeit im Eigentum des Kreises Rendsburg-Eckernförde stehenden und der Imland gGmbH zur Nutzung überlassenen Grundstücke als Sicherheiten für eine Finanzierung der Imland gGmbH genutzt werden können; insbesondere die betreffenden Grundstücke - gegen Gewährung oder ohne Gewährung von Gesellschafterrechten - in die Imland gGmbH als Stammeinlage einzubringen, d.h. an die Imland gGmbH zu übertragen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	0	0