14.02.2023 - 11 Zuwanderung: Leitlinien zur Vergabe von Integra...

Herr Staack berichtet, dass es in der Vorlage „Leitlinien zur Vergabe von Integrationsmitteln" keine inhaltlichen Änderungen im Vergleich zur Leitlinie des Vorjahres gibt. Die Leitlinien unterliegen aufgrund der Haushaltsplanungen bislang der Jährlichkeit. Die Politik könnte den Verzicht auf die Jährlichkeit beschließen, so dass die Leitlinien künftig nur dann im Ausschuss beraten werden, wenn es inhaltliche bzw. finanzielle Änderungen gibt.

 

Die Vorsitzende bittet um Abstimmung des geänderten Beschlussvorschlages:

 

Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss

 

die Fortschreibung der Leitlinien zur Vergabe der Integrationsmittel für das Jahr 2023 und

auf die Jährlichkeit zu verzichten, so dass die Leitlinien künftig nur dann im Ausschuss beraten werden, wenn es inhaltliche bzw. finanzielle Änderungen gibt.

 

Abstimmungsergebnis:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.