16.11.2022 - 8.2 Haushalt 2023: Antrag der Fraktion CDU zur Scha...

Frau Nielsen schlägt vor, über die TOPs 8.2, 8.5 und 8.10 einen gemeinsamen Beschluss zu fassen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
15	0	0

 

Herr Harders erläutert den Beschlussvorschlag. In der Diskussion wird herausgestellt, dass die geplante Stelle nur eine beratende Funktion hat und nicht in die Rechte der Städte und Gemeinden eingreift. Der Aufgabenschwerpunkt soll nicht auf der Erstellung von Konzepten liegen. Es soll einmal jährlich ein Bericht im Jugendhilfeausschuss erfolgen. Eine regelmäßige Teilnahme und Berichterstattung in den Sitzungen des Kuratoriums für Jugendarbeit wird seitens des Ausschusses angeregt. Die bereits bestehenden Kontakte zu den Jugendverbänden sollen genutzt werden.

Von den 5.000€ in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Mitteln für die Durchführung von Jugendforen sind 3.000€ in Maßnahmen gebunden. Es wurden noch keine Mittel abgerufen.

 

Die Sitzung wird für 5 Minuten zur Erstellung eines Beschlusstextes unterbrochen.

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag eine halbe Stelle zu schaffen, die die Umsetzung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen und dem Kreis fördert und unterstützt. Aufgaben werden
 

1. die Erstellung von unterschiedlichen Konzepten zur Beteiligung der jungen Menschen sein und
2. die Beratung und Unterstützung der Kommunen vor Ort, sowie dem Kreis.

Der Kreis kann somit die Umsetzung des § 47f GO offensiv fördern.
Die Personalstelle ist auf 3 Jahre befristet.

Diese pädagogische Stelle erhält als Haushaltstelle einen Sachmitteletat von 10.000€ jährlich für die Durchführung eines Fachtages zum Thema „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen“ sowie für die erneute Förderung von Jugendforen und Zukunftswerkstätten gemäß der bestehenden Richtlinie.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
15	0	0

 

Die Fraktion der FDP schließt sich der Empfehlung ausdrücklich an.