17.11.2022 - 9.3.4 Haushalt 2023: Antrag der Kreistagsfraktionen B...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.3.4
- Gremium:
- Sozial- und Gesundheitsausschuss
- Datum:
- Do., 17.11.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- FB 4 Soziales, Gesundheit und Infrastruktur
- Bearbeiter/in:
- Katrin Schliszio
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Vorsitzende erläutert den Antrag. Nach Diskussion im Ausschuss stellt Frau Mues den Antrag, wie im vergangenen Jahr gestuft und zwar auch über 100.000,-- Euro abzustimmen. Somit erfolgen zwei Abstimmungen:
1. Beschlussvorschlag:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag, für Maßnahmen zur Umsetzung des Kreisaktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention insgesamt einen Betrag von 200.000 € in den Haushalt des Jahres 2023 einzustellen. Die Freigabe der Mittel für einzelne Maßnahmen erfolgt durch den Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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7 |
9 |
0 |
Der 1. Beschlussvorschlag wird mehrheitlich abgelehnt.
2. Beschlussvorschlag:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag, für Maßnahmen zur Umsetzung des Kreisaktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention insgesamt einen Betrag von 100.000 € in den Haushalt des Jahres 2023 einzustellen. Die Freigabe der Mittel für einzelne Maßnahmen erfolgt durch den Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem 2. Beschlussvorschlag über 100.000,-- Euro einstimmig zu.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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143,8 kB
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