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ALLRIS - Auszug

16.06.2022 - 8 Einrichtung einer / eines unabhängigen Pflegebe...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Einrichtung einer Ombudsstelle Pflege im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Herr Behrens stellt die Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 8.1 vor. Frau Mues legt die Vorstellungen der CDU-Fraktion unter TOP 8.2 dar.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen über die Anforderungen und Ausgestaltung einer Ombudsstelle Pflege wie folgt ab:

 

Soll die Ombudsstelle unabhängig von der Verwaltung, insbesondere Heimaufsicht sein?

 

Abstimmung: einstimmig

 

Soll für das Vermittlungsverfahren Vertraulichkeit gelten?

 

Abstimmung: einstimmig

 

Soll die Ombudsperson im Hauptamt arbeiten (halbe Stelle)?

 

Abstimmung: 10 Ja-Stimmen

     9 Nein-Stimmen

    0 Enthaltungen

 

Soll die Stelle für die Ombudsperson im Hauptamt (halbe Stelle) zunächst auf 3 Jahre befristet sein?

 

Abstimmung: 11 Ja-Stimmen

     8 Nein-Stimmen

    0 Enthaltungen

 

Soll die Ombudsstelle mit einem Büro räumlich in einem der Pflegestützpunkte des Kreises untergebracht sein?

 

Abstimmung:   7 Ja-Stimmen

   10 Nein-Stimmen

  2 Enthaltungen


 

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Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss bittet die Verwaltung unter Berücksichtigung der vorstehenden Abstimmungen einen Entwurf für die Satzung über eine Ombudsstelle in der Pflege zu erarbeiten und dem Ausschuss zur weiteren Abstimmung vorzulegen.
 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0