14.03.2022 - 17 Resolution: Solidarität mit der Ukraine und den...

Der vorliegende Dringlichkeitsantrag der Kreistagsfraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, FDP, WGK, SSW, DIE LINKE wird für die antragstellenden Fraktionen von der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden begründet.
 

Beschluss:

Resolution: Solidarität mit der Ukraine und den Geflüchteten

Es herrscht Krieg mitten in Europa – russische Truppen haben grundlos ihr Nachbarland, die Ukraine, überfallen und bringen unsägliches Leid über die Bevölkerung. Ukrainische Städte und Dörfer werden bombardiert, Tausende Menschen, darunter viele Zivilisten sterben oder werden verwundet, Millionen Menschen müssen vor dem Kriegsterror fliehen, um ihr Leben zu retten. Wir verurteilen Putins Krieg als barbarischen Bruch des Völkerrechts und fordern Präsident Putin auf, sofort einen Waffenstillstand auszurufen und danach seine Truppen vollständig aus der Ukraine zurückzuziehen.

Wir sind erschüttert und betroffen über den Krieg in der Ukraine, der im krassen Widerspruch zu allem steht, was uns als freiheitliche Gesellschaft auszeichnet. Putins Krieg ist zugleich ein Krieg gegen unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte. Unsere Solidarität gilt daher der Ukraine.

Unsere Solidarität gilt jetzt vor allem den unter dem Kriegsterror leidenden Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und oft buchstäblich nur ihr nacktes Leben retten konnten. Wir heißen alle Kriegsflüchtlinge in unserem Kreis herzlich willkommen und wollen für sie ein sicherer Hafen sein.

Die Kreisverwaltung hat bereits einen Krisenstab für die Aufnahme der vielen Menschen, die zu uns kommen, gebildet und stellt Unterkünfte und Versorgung mit den grundlegenden Dingen zur Verfügung. Wir unterstützen diese Bemühungen ausdrücklich und bitten, weiterhin alles Notwendige und Mögliche zu tun. Die Mittel für die dabei entstehenden Ausgaben für den Kreis werden wir über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung stellen.

Aus Klimaschutzgründen, aber auch um die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern, werden wir unsere Anstrengungen zum Klimaschutz im Kreis weiter verstärken. Wir appellieren an unsere Gemeinden und alle Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises, weiterhin solidarisch die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu unterstützen – damit sie bei uns und mit uns in Sicherheit leben können.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorsitzende schlägt vor, TOP 18. und TOP 19. nichtöffentlich zu beraten.

Beschluss:

Der Kreistag beschließt, TOP 18. und TOP 19. nichtöffentlich zu beraten.

Abstimmungsergebnis: