14.02.2022 - 8.1.4 Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und FDP zur ...

Der Antrag liegt als Tischvorlage vor. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Herr Tim Albrecht, begründet den Antrag.

Die Fraktionen und verschiedene Kreistagsabgeordnete erläutern ausführlich ihre jeweiligen Meinungen zum weiteren Vorgehen. Es wird noch einmal auf viele Punkte eingegangen, unter anderem werden erwähnt:

-          der Zeitfaktor, sowohl für die Entscheidungsfindung als auch für die Zeit, die für eine Entscheidungsumsetzung zur Verfügung steht,

-          die geschichtliche Einordnung,

-          die Bedeutung für den kreisangehörigen Raum bei einer eventuell erforderlichen Erhöhung der Kreisumlage,

-          die Beschäftigungsgarantie sowohl bei Szenario 1 als auch 5,

-          die weitreichende, nicht einfach umkehrbare Entscheidung,

-          die ungewisse Einordnung der Zusage des Landes über einen 50 Mio. € Zuschuss,

-          der Unmut vieler Mitarbeitenden des Standortes Eckernförde zum Szenario 5,

-          die Befürwortung vieler Mitarbeitenden des Standortes Rendsburg zum Szenario 5,

-          die veränderten Voraussetzungen, die zu anderen als den früher getätigten Aussagen bei der Geburtshilfe geführt hätten,

-          die Frage, wieviel man bereit sei, für bestimmte Versorgungsleistungen zusätzlich zu bezahlen,

-          der anhaltende Strukturwandel im Gesundheitswesen,

-          mutmaßliche Gewinner und Verlierer bei einer Entscheidung für Szenario 5 aus der Sicht von Mitarbeitenden, Patienten und Besuchern,

-          die mögliche Gefährdung des Standortes Eckernförde bei einem weiteren Hinauszögern einer Entscheidung.

Konsens findet man in der Aussage, dass es sich niemand mit der anstehenden Entscheidung leicht mache, und alle das Beste für den Kreis und die Gesundheitsversorgung im Kreis wollen. Welches der beste Weg sei, würde man erst am Ende des Weges wissen.

Es wird namentliche Abstimmung beantragt.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Kreistag empfiehlt den Vertreterinnen und Vertretern des Kreises in der Gesellschafterversammlung der imland gGmbH, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die Gesellschafterversammlung beschließt die Neugliederung des Krankenhauses, und zwar in folgende medizinische Bereiche (im Medizinkonzept bisher „Szenario 5“ genannt):
   1. Am Standort Rendsburg: 
      1. Innere Medizin I (Kardiologie, Pneumologie)  
      2. Innere Medizin II (Gastroenterologie, Onkologie) 
      3. Allgemein- und Viszeralchirurgie 
      4. Gefäß- und Thoraxchirurgie 
      5. Unfall- und Wiederherstellungschirurgie 
      6. Orthopädie (Endoprothetik) 
      7. Neurochirurgie 
      8. Neurologie und Stroke Unit 
      9. Geriatrie 
      10. Kinder- und Jugendmedizin 
      11. Gynäkologie und Geburtshilfe 
      12. Urologie 
      13. Intensivmedizin 
      14. Anästhesie und Schmerztherapie 
      15. Strahlentherapie und Nuklearmedizin 
      16. Radiologie und Neuroradiologie 
      17. Zentrale Notaufnahme mit Notfallversorgung Stufe III

2. Am Standort Eckernförde: 
   1. Innere Medizin mit Intermediate Care und Internistischer Notaufnahme 
   2. Geriatrie 
   3. Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik 
   4. Multimodale Schmerztherapie

2. Darüber hinaus bittet die Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung, folgende weitere Angebote weiter vorzuhalten bzw. zu entwickeln und umzusetzen:

1. Am Standort Rendsburg 
   1. Tagesklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik 
   2. Tagesklinik für Pädiatrie 
   3. Tagesklinik für Geriatrie 
   4. Tagesklinik für Onkologie 
   5. Psychiatrische Institutsambulanz 
   6. Dialysekooperation 
   7. Belegärzte: HNO, Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie, Augen 
   8. KV-Anlaufpraxis 
   9. MVZ-Struktur 
   10. Sprechstundenangebote

2. Am Standort Eckernförde 
   1. Tagesklinik Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik 
   2. Tagesklinik für Geriatrie 
   3. Psychiatrische Institutsambulanz 
   4. Radiologische Kooperation 
   5. Dialysekooperation 
   6. Notfallambulanz 
   7. KV-Anlaufpraxis 
   8. MVZ-Struktur 
   9. Sprechstundenangebote

3. Die Geschäftsführung wird beauftragt, sämtliche Maßnahmen zu veranlassen, die zur Umsetzung der Neugliederung des Krankenhauses in medizinische Bereiche gemäß Ziffer 1 und zum Vorhalten und Schaffen des zusätzlichen Angebotes gemäß Ziffer 2 erforderlich sind.

4. Hinsichtlich der baulichen Investitionen, die zusätzlich zum Base Case im Zusammenhang mit der Neugliederung gemäß Ziffer 1 vorzunehmen und die mit Fördermitteln des Landes umzusetzen sind, wird die Geschäftsführung um folgende Maßnahmen gebeten:

-          Vorlage einer konkreten Investitions- und Finanzierungsplanung.

-          Vorlage eines Zeit- und Maßnahmenplans, wie die Einwerbung der für die Durchführung dieser Investitionen vom Land zu gewährenden Fördermittel in bestmöglicher Weise abgesichert wird.

5. Die Gesellschafterversammlung behält sich vor, über die Realisierung der unter Ziffer 4 aufgeführten Investitionen abschließend zu entscheiden, sobald Förderbescheide für die Maßnahmen vorliegen bzw. der vorzeitige Maßnahmenbeginn bewilligt ist. Der Aufsichtsrat sowie die Geschäftsführung werden gebeten, durch entsprechende Sperrvermerke in den Wirtschaftsplänen dem Vorbehalt der Gesellschafterversammlung in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

6. Die Geschäftsführung wird beauftragt, die Umsetzung der Projekte und Maßnahmen, die gemäß der „Stellungnahme Medizinstrategie der imland gGmbH vom 7. Februar 2022“ zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit am Standort Rendsburg führen sollen, zu konkretisieren und in einer gesonderten Projektorganisation voranzubringen.

7. Die Geschäftsführung wird beauftragt, allen Mitgliedern der Gesellschafterversammlung zweimal jährlich (per 30.06. sowie per 31.12.) in geeigneter Weise schriftlich sowie dem Hauptausschuss des Kreises Rendsburg-Eckernförde ergänzend auf der Basis einer Vorlage mündlich Bericht zu erstatten über:

-          Umsetzungsstand und Risikosituation hinsichtlich der Neugliederung des Krankenhauses;

-          Umsetzungsstand hinsichtlich des Vorhaltens bzw. der Schaffung der weiteren Angebote der Gesundheitsversorgung gemäß Ziffer 2;

-          Fortschreibung der Investitions- und Finanzierungsplanung mit Abweichungsanalyse;

-          Sachstand und Risikosituation hinsichtlich der Einwerbung der Fördermittel für die baulichen Investitionen gemäß Ziffer 4;

-          Stand der Umsetzung der Projekte und Maßnahmen gemäß Ziffer 6

Namentliche Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Die Vorsitzende, Frau Dr. Rumpf, schließt die Sitzung mit einem Dank an alle Beteiligten, insbesondere an die Mitarbeitenden der imland gGmbH für die Erarbeitung der umfangreichen Beratungsunterlagen.