13.12.2021 - 16.1 Nordkolleg Rendsburg GmbH - Neufassung des Betr...

Der Vorsitzende des Hauptausschusses berichtet von der letzten Sitzung.

Der stellvertretende Kreispräsident schlägt vor, zu allen Ziffern des Beschlussvorschlages gleichzeitig abstimmen zu lassen. Es gibt keine Einwände.

 

Beschluss:

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

1. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde betraut die Nordkolleg Rendsburg GmbH mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Trägerschaft, des Betriebs und der Erhaltung einer Jugend- und Erwachsenenbildungseinrichtung mit Hauptsitz in Rendsburg und der Förderung der kulturellen Bildung und Kultur.
2. Mit diesem Beschluss wird die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung der Nordkolleg Rendsburg GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (nachfolgend: DAWI) nach Maßgabe des Art. 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. b) des Beschlusses 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 (Freistellungsbeschluss), bestätigt und bekräftigt.
3. Zugleich wird mit dem dieser Vorlage beigefügten Betrauungsbeschluss der bisherige Betrauungsbeschluss des Kreistages des Kreises Rendsburg-Eckernförde vom 17.12.2012 mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2021 aufgehoben und durch diesen Betrauungsbeschluss ersetzt. Mit Wirksamwerden des vorliegenden Betrauungsbeschlusses ist ausschließlich dieser maßgeblich.
4. Die Geschäftsführung der Nordkolleg Rendsburg GmbH wird angewiesen, die mit diesem Betrauungsbeschluss übertragenen Gemeinwohlverpflichtungen unter Beachtung der inhaltlichen Maßgaben des Betrauungsbeschlusses zu erfüllen.

Abstimmungsergebnis:

Der stellvertretende Vorsitzende schlägt vor, TOP 17., TOP 18., TOP 19. Und TOP 19.1 nichtöffentlich zu beraten.

Beschluss:

TOP 17., TOP 18., TOP 19. Und TOP 19.1 werden nichtöffentlich beraten.

Abstimmungsergebnis: