16.09.2021 - 4.2 Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zu der Munitio...

Nach dem ausführlichen und informativen Vortrag unter TOP 4.1 stellt der Vorsitzende die Frage, in welcher Form der Umwelt- und Bauausschusses den Fraktionsantrag unterstützen könnte.

Die Fachdienstleitung Umwelt erläutert, dass

-          die Zuständigkeit für die Kampfmittelräumung beim Landeskriminalamt Schleswig-Holstein und

-          die Zuständigkeit für die Ostsee beim Landesamt für Küstenschutz liegt.

-          Die Zuständigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Ostsee endet landseitig an der Uferlinie.
 

Darüber hinaus sind verschiedene Aspekte (wie z.B. Vergabe- und Ausschreibungswesen, Personalressource) zu bedenken. Derzeit würde eine Personalressource für eine solche Zusatzaufgabe nicht zur Verfügung stehen.

Die Fachbereichsleitung Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen weist zusätzlich darauf hin, dass es eine Verabredung zwischen Verwaltung und Politik gibt, dass seitens der Politik entsprechende Personalressourcen durch Beschluss zur Verfügung gestellt werden müssen, sofern Aufgaben aus der Politik an die Verwaltung gerichtet werden, die über die Zuständigkeit der Verwaltung hinausgehen.

Der Vorsitzende bittet die Ausschussmitglieder, insbesondere die antragstellende Fraktionspartei, sich mit der Thematik noch einmal auseinander zu setzen und Ideen in Bezug auf eine Unterstützung durch den Umwelt- und Bauausschuss zu entwickeln.

Der Antrag wird vorerst weiter zurückgestellt.