05.08.2021 - 9 Entwurf einer Satzung über die Bildung eines Be...

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Völker und Herrn Sick zum Thema.

Herr Völker erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen.

Die Vorsitzende berichtet, dass es im Vorwege der heutigen Sitzung mit der Verwaltung Gespräche zum Inhalt der Satzung gegeben hat. Die Vorsitzende erläutert die Vorschläge der Verwaltung:

In § 3 (Teilnahme- und Antragsrecht) soll der Passus „Die Art der Unterrichtung regelt die Geschäftsordnung des Kreistages“ gestrichen werden.

In § 4 (Zusammensetzung) sollen die Vertreter gestrichen werden.

Des Weiteren soll die Verwaltung ermächtigt werden, den Satzungsentwurf redaktionell anzupassen.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss spricht sich für eine Block-Abstimmung der jeweiligen Änderungen am Satzungsentwurf aus. Die Vorsitzende stellt folgende Empfehlungen zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag:

1.) § 4 Zusammensetzung

Der Satzungsentwurf wird hinsichtlich der Zusammensetzung des Beirats inhaltlich wie folgt geändert: „Der Beirat für Menschen mit Behinderung besteht aus insgesamt 9 Mitgliedern. Die Mitglieder setzen sich aus der vorsitzenden Person, sowie acht vom Kreistag gewählten Mitgliedern zusammen. Hinzu tritt zudem ein Mitglied der Kommunalverwaltung, welches nicht stimmberechtigt ist.“

Die Vertreterregelung wird ersatzlos gestrichen.

2.) § 3 Teilnahme und Antragsrecht

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt in § 3 Abs. 1 Satz 2 des Satzungsentwurfs den Passus „die Art der Unterrichtung regelt die Geschäftsordnung des Kreistages“ zu streichen.

3.) Der Sozial- und Gesundheitsausschuss ermächtigt die Verwaltung den Satzungsentwurf redaktionell anzupassen.

4.)

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Kreistag, den vorliegenden Entwurf der Satzung über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderung mit den in der heutigen Sitzung beschlossenen Änderungen und Ergänzungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.