14.06.2021 - 13.1 Antrag der Kreistagsfraktion B90/Die Grünen zur...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.1
- Datum:
- Mo., 14.06.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag öffentlich
- Federführend:
- FD 1.3 Gremien und Recht
- Bearbeiter/in:
- Sophie Höffer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Ein Kreistagsmitglied der Grünen, Lukas Strathmann, begründet den Antrag der Fraktion B90/ Die Grünen. Der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention würde als zukünftiges wichtiges Element der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung die Bildung eines Beirats auf Kreisebene vorsehen. Hierfür würde es der Erarbeitung einer Satzung bedürfen, um die Aufgaben und Rechte der Beiratsmitglieder sowie die Wahl der Beiratsmitglieder zu regeln.
Beschluss:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die Satzung des Beirats für Menschen mit
Behinderung im Entwurf zu erarbeiten und in die Lesung im zuständigen
Fachausschuss Soziales und Gesundheit am 5. August 2021 einzubringen. An der
Erarbeitung der Entwurfsfassung ist der Kreisbeauftragte für Menschen mit
Behinderung zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 48 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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82,2 kB
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