09.06.2021 - 6.1 Regionaler Nahverkehrsplan 2021-2025

Die Vorsitzende erteilt dem Fachbereichsleiter Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen das Wort.

Dieser berichtet kurz, dass die Vorschläge aus der letzten Sitzung in den aktuellen Entwurf des RNVP eingepflegt wurden.

Herr Müller erläutert die farblich hervorgehobenen Änderungen in der Vorlage.

Die Vorsitzende dankt Herrn Müller für seine Ausführungen.
 

Herr Fandrey gibt für die CDU-Fraktion zu Protokoll, dass mit der Formulierung im Regionalen Nahverkehrsplan zur Stadtbahn in Kiel kein Anspruch oder Zusagen hergeleitet werden können.

Die Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Dr. Brunkhorst von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Dieser erläutert die Vorlage.

Der Fachbereichsleiter Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen erläutert ergänzend, dass aus Sicht der Verwaltung der Regionale Nahverkehrsplan nicht die richtige Stelle sei, ein Projekt in dem Detail darzustellen. Er gibt zudem zu bedenken, dass mit der Aufnahme in den Regionalen Nahverkehrsplan keine finanzielle Ermächtigung entsteht, ein solches Vorhaben umzusetzen. Dieses müsste dann – wenn es politisch gewollt ist – Bestandteil der Haushaltsberatungen sein. Nach einer anschließenden Diskussion der sich eventuell daraus ergebenden Vor- und Nachteile lässt die Vorsitzende über den Antrag abstimmen:

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

„Im Entwurf des RNVP wird unter Kap. 5.3.2 – „Intermodale Verknüpfung“ (S. 105, vorletzter Absatz) folgende Textergänzung aufgenommen:

…unter dem Aspekt des Fahrkomforts und der Fahrgastsicherheit für die übrigen Fahrgäste auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten in vielen Fällen nicht akzeptabel erscheint. Dennoch soll in einem Modellversuch auf drei geeigneten Linien auch für die Pendlerverkehre eine verbindliche Mitnahmemöglichkeit für Fahrräder (zusätzlich zu den Plätzen für Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen) geschaffen werden. Die Erfahrungen des Modellversuchs sollen spätestens nach zwei Jahren evaluiert und für die weitere Verbesserung der intermodalen Verknüpfung genutzt werden.“

Abstimmungsergebnis: