05.05.2021 - 8.1 Antrag der SSW-Kreistagsfraktion

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion des SSW erläutert den Antrag.

Der Fachbereichsleiter Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen erklärt, dass der Kreis keine Einflussmöglichkeit auf die Gestaltung der Haltestellen habe, da dies in den Verantwortungsbereich der jeweiligen Baulastträger fällt. Es sei nicht zulässig, dass über die Satzung des Kreises – die im Übrigen eine Kostenerstattungssatzung ist - auf die Zuständigkeit der kommunalen Ebene bzw. des Straßenbaulastträgers Einfluss genommen würde. Insofern sollte aus seiner Sicht dieser Teil des Antrags nicht in die Synopse für die Sitzung des Ausschusses am 9. Juni übernommen werden.

Die Fraktionen einigen sich darauf, Punkt 1) des Antrags in die Synopse zu übernehmen.  Punkt 2) des Antrags wird vom SSW zurückgezogen.