04.02.2021 - 6.3.3 Haushalt 2021: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion...

Herr Fleischer erläutert den Antrag.

Frau Khuen-Rauter schlägt einen Beschlussvorschlag mit Sperrvermerk vor, sollten auf Bundes- oder Landesebene für den geforderten Personenkreis kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden. Dieser Vorschlag wird auch von den anderen Fraktionen begrüßt.

Herr Fleischer erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag mit Sperrvermerk stellt.

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag, 50.000,-- Euro in den Haushalt für das Jahr 2021 einzustellen, um Empfänger*Innen von Transferleistungen bis zu einem Alter von 59 Jahren kostenlos jeweils pro Quartal und Person 6 FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen.

Die Haushaltsmittel werden mit dem Sperrvermerk eingestellt, dass die Mittel nicht verwandt werden, wenn aufgrund von Maßnahmen auf Bundes- oder Länderebene für den Personenkreis kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig vom Sozial- und Gesundheitsausschuss angenommen.