09.12.2020 - 6.1 Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, SPD, FDP, B...

Die SPD-Kreistagsfraktion begründet den gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SSW.

Auf  die Fragen von Herrn Dr. Höpken (WGK-Kreistagsfraktion) zur Höhe der Fördergelder und den Kosten für den Kreis Rendsburg-Eckernförde bei einer personellen Ausstattung des Mobilitätsmanagements mit 3,5 Stellen verweist Herr Tretbar-Endres (SPD-Kreistagsfraktion) auf die Ausführungen in dem Antrag und der Vorlage VO/2015/505-9 zur Fortführung des Regionalen Mobilitätsmanagements.
Zudem erklärt er, dass das Mobilitätsmanagement nur noch im 1. Halbjahr 2021 mit 40 % durch Bundesmittel gefördert werde. Danach laufe diese Förderung aus. Schon jetzt würden die Gesellschafter der KielRegion GmbH 60 % der Kosten durch die Defizitübernahme übernehmen. Im Übrigen würden sich die in dem Antrag genannten Zahlen aus dem Wirtschaftsplan der KielRegion GmbH ergeben. Ohne die Förderung durch Bundesmittel werden die Kosten für die Gesellschafter der KielRegion GmbH weiter steigen.

Nachdem Herr Kliesow (Mobiltätsmanager der KielRegion GmbH)  weitere Fragen aus der Mitte des Ausschusses beantwortet hat, fasst der Ausschuss folgenden  

Beschluss:

Der Regionalentwicklungsausschuss spricht sich dafür aus, das Mobilitätsmanagement bei der KielRegion GmbH auch nach dem Auslaufen der Bundesförderung im Juni 2021 für drei Jahre fortzusetzen.

In Anknüpfung an die bisherige Arbeit soll das Mobilitätsmanagement folgende Kernaufgaben übernehmen:

• Zentraler Ansprechpartner für Fördermittel in der KielRegion im Bereich der Mobilität (Fördermittelberatung für Kommunen, Kreise und Initiativen, Recherche von Fördermöglichkeiten, Information über Fördermöglichkeiten, Unterstützung bei der Antragstellung);
• Projekte zur weiteren Umsetzung des Masterplan Mobilität (Akquise von Fördermitteln für Projekte der KielRegion, Begleitung der Projekte, Schwerpunktprojekte zu Mobiltät und Klimaschutz, z.B. Wasserstoff, E-Mobilität);
• Mobilitätsplanung (Unterstützung der Kreise und der Landeshauptstadt Kiel bei Verkehrsplanungen, z.B. regionale Nahverkehrspläne, regionale Radverkehrskonzepte, Fortschreibung des Masterplans Mobilität);
• Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung (Printmedien und Social Media, Veranstaltungen, Vernetzung der Akteure in der KielRegion).

Um diese Aufgaben erfüllen zu können, ist eine personelle Ausstattung des Mobilitätsmanagements mit mindestens 3,5 Stellen notwendig. Die Geschäftsführung der KielRegion GmbH wird aufgefordert, hierfür eine Förderung im Sinne der bisherigen 40 % Bundesmittelförderung einzuwerben.

Sollte eine Förderung der 3,5 Stellen oder eines Teils der Personalkosten durch Dritte nicht möglich sein, spricht sich der Regionalentwicklungsausschuss dafür aus, dass die Gesellschafter der KielRegion GmbH die von der Geschäftsführung mit 287.000,- € jährlich angegebenen Kosten entsprechend des Gesellschafteranteils per Defizitabdeckung übernehmen.

Über die weitere Fortführung des Mobilitätsmanagements ab Mitte 2024 und ggf. die Form der Fortführung ist frühzeitig (d.h. spätestens Mitte 2023) auf der Grundlage der bis dann gewonnen Erfahrungen zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis: