14.09.2020 - 9 Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Mo., 14.09.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag öffentlich
- Federführend:
- FD 1.3 Gremien und Recht
- Bearbeiter/in:
- Karen Zarp-Menzel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Über das Thema wird kontrovers diskutiert.
Es wird der Schluss der Debatte beantragt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 47 |
Nein-Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 2 |
Frau Dr. Kirchhof stellt für die Fraktion WGK einen Antrag, über den zunächst abgestimmt wird.
Beschluss:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, sich in Abstimmung mit dem Gemeindetag und den Städten im Kreisgebiet an das Land Schleswig-Holstein und an den Bundesinnenminister zu wenden und die Bereitschaft zur Aufnahme von fünf minderjährigen unbegleiteten weiblichen Flüchtlingen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria im Kreisgebiet mitzuteilen, und zwar über das Bundesprogramm hinaus.
Der Landrat wird gebeten, sich mit den Kommunen und Ämtern im Kreis abzustimmen, welche Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden könne, um weitere minderjährige, unbegleitete, weibliche Flüchtlinge im Rahmen von humanitären Programmen des Bundes und des Landes aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 47 |
Enthaltungen: | 0 |
Schließlich wird über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und SSW abgestimmt.
Der Landrat erklärt, er wird in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu dem Thema berichten.
Beschluss:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, sich in Abstimmung mit dem Gemeindetag und den Städten im Kreisgebiet an das Land Schleswig-Holstein und an den Bundesinnenminister zu wenden und die Bereitschaft zur Aufnahme von fünf minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria im Kreisgebiet mitzuteilen.
Der Landrat wird gebeten, sich mit den Kommunen und Ämtern im Kreis abzustimmen, welche Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden könne, um weitere schutzbedürftige Flüchtlinge im Rahmen von humanitären Programmen des Bundes und des Landes aufzunehmen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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81,9 kB
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