20.08.2020 - 5.2 Anfrage der SSW-Kreistagsfraktion zu den Absich...

Herr Dr. Kruse beantwortet die Anfrage wie folgt:

1) Im Rahmen einer im Juli durchgeführten Umfrage haben alle genannten 21 Gemeinden (bzw. die zuständigen Ämter) erklärt, dass es zwischenzeitlich keine gegenteiligen Beschlüsse gegeben habe, also alle Absichtserklärungen weiterhin Bestand haben.

2) Der Vorschlag der Gutachter ist nach wie vor aktuell. Eine gegenteilige Beschlussfassung des Umwelt- und Bauausschusses liegt nicht vor.

3) Bei der im Gutachten genannten Spanne von 20 – 30 % der Einwohner des Kreises, die sich an der Gründung an der Klimaschutzagentur beteiligen sollten, handelt es sich um einen Vorschlag. Es ist also nicht zwingend erforderlich, dass sich zum Gründungszeitpunkt so viele Kommunen bzw. Ämter an der Gesellschaft beteiligen, dass 20 – 30 % der Einwohner des Kreises vertreten sind. Eine Gründung ist auch bei einer geringeren Anzahl möglich.