20.08.2020 - 6 Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Rendsbu...

Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Prüfung der Verwaltung ergeben hat, dass die Gesetzesangabe in der Klammer am Ende des § 12 Abs. 5 zu streichen ist, da es die Vorschrift nicht mehr gibt.

Herr Dr. Dolgner informiert darüber, dass in der kommenden Woche der Gesetzentwurf zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften im Landtag aufgerufen wird, in dem eine Regelung zu Sitzungen in Fällen höherer Gewalt enthalten ist.

Beschluss:

1. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag die Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde in der vorliegenden Fassung unter Berücksichtigung der Streichung in § 12 Abs. 5 am Ende die Klammer „(§ 21 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz)“ zu beschließen.
2. Der Hauptausschuss bittet die Verwaltung, einen Formulierungsvorschlag unter Berücksichtigung des Gesetzentwurfs zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften nach Möglichkeit für die nächste Kreistagssitzung zu erarbeiten, ohne dass der Hauptausschuss erneut einzubinden ist.

Abstimmungsergebnis zu 1. und 2.: