11.06.2020 - 9 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Bünd...

Der gemeinsame Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SSW und WGK vom 27.04.2020 wird durch einen neuen gemeinsamen Antrag vom 11.06.2020, der als Tischvorlage ausgegeben wurde, ersetzt.

Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst. 

Beschluss:

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1. Der Hauptausschuss stellt aus seinem Ausschussbudget einen Betrag von 20.000 € für die Finanzierung von vorübergehend erforderlichen weiteren Schutzplätzen im Frauenhaus Rendsburg zur Verfügung. Der jeweilige konkrete Bedarf ist vom Frauenhaus Rendsburg gegenüber der Verwaltung nachzuweisen. Das Ausschussbudget wird nachrangig verwendet, wenn die Gegebenheiten einer Eilentscheidung durch den Landrat in dieser Sache nicht gegeben sind.

Der Hauptausschuss sieht die Anmietung von zusätzlichen Räumen für die regulären Plätze und für drei weitere Plätze in Coronazeiten mit den hierfür erforderlichen Mitteln in Höhe von 1.000 € pro Platz/Monat als erforderlich an.

2. Sollte ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 nötig werden, bittet der Hauptausschuss den Betrag in Höhe von 20.000 € einzuarbeiten.

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Abstimmungsergebnis: