06.02.2020 - 7.1 Zuwanderung: Leitlinien zur Vergabe von Integra...

Die Beschlussempfehlung aus dem SoGa liegt vor.

Zusätzlich stellt die Verwaltung folgende Änderungsvorschläge vor:

In Punkt 5 der Leitlinien wird folgende Formulierung vorgeschlagen:

„Bei den Kosten für das Projekt/die Maßnahme müssen die Prinzipien von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden.“

Diese Änderung wird mit einer Gegenstimme angenommen.

Die Aufnahme eines weiteren Satzes „Es ist sicherzustellen, dass die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Projekt/der Maßnahme stehen und sich an den marktüblichen Kosten für ähnliche Projekte/Maßnahmen orientieren“ wird seitens der Verwaltung zurückgezogen.

Zusätzliche wird folgende Änderung aufgenommen:

„Der Sport sollte mit mindestens 30.000 € gefördert werden.“ Und der 2. Satz „Dazu entwickeln Kreissportverband und Kreisverwaltung ein gesondertes Verfahren“ wird gestrichen. Diese Änderung wird mit einer Gegenstimme angenommen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, die Leitlinien mit den im Sozial- und Gesundheitsausschuss und im Hauptausschuss beschlossenen Änderungen als Grundlage für die Vergabe von Integrationsmittel des Kreises zu verwenden.

Abstimmungsergebnis: