16.12.2019 - 18.1.2 Haushalt 2020:Antrag Bündnis 90/Die Grünen Krei...

Beschluss:

Im Haushaltsentwurf des Kreises Rendsburg-Eckernförde wird für das Jahr 2020 ein zusätzlicher Betrag von 300.000 Euro für die Schülerbeförderung im Kreis eingestellt.

Dieser Betrag steht für die Ausweitung der vom Kreis unterstützten Schülerbeförderung ab dem Sommer 2020 für Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 10 zur Verfügung: Als notwendige Beförderungskosten werden die Kosten der Beförderung zur tatsächlich besuchten Schule anerkannt, soweit die Entfernung zwischen Wohnung und tatsächlich besuchter Schule die Kilometergrenzen von 4 km für die Klassen 5 und 6 und 6 km für die Klassen 7 bis 10 überschreitet.

Die bisherige Regelung des doppelten Elternbeitrags entfällt: Für Schülerfahrkarten zur tatsächlich besuchten Schule, wenn diese nicht die nächstgelegene Schule ist, wird der einfache Elternbeitrag erhoben.

Die Schülerbeförderungssatzung soll in diesem Sinne überarbeitet werden. Ein Anspruch auf Schülerbeförderung ist nur auf den bestehenden Linien gegeben.
 

Abstimmungsergebnis: (Dieser Antrag wurde abgelehnt.)