05.12.2019 - 9.2.14 Haushalt 2020:Antrag CDU-, SPD-, Bündnis 90/Die...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2.14
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Do., 05.12.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag öffentlich
- Federführend:
- FB 1 Zentrale Dienste
- Bearbeiter/in:
- Beate Mens
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag mehrheitlich, die in der Veränderungsliste enthaltenen Mittel für die Einrichtung eines Klimaschutzfonds (Teilhaushalt 511102) werden
- durch den Kreistag freigegeben. Voraussetzungen sind
- das Vorliegen einer durch den Umwelt- und Bauausschuss erarbeiteten Förderrichtlinie
- der Beschluss der Förderrichtlinie durch den Kreistag
- die erfolgte Gründung der kreisweiten Klimaschutzagentur
- durch die Klimaschutzagentur verwaltet. Die Bewilligung der Anträge erfolgt durch den Hauptausschuss und wird dort einmal im Quartal zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Mittel sind in die nächsten Haushaltsjahre übertragbar.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 18 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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139,5 kB
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