18.11.2019 - 3.1.1 Haushalt 2020; hier: Antrag der Fraktion CDU un...

Herr Rohwer verwies auf die gemeinsame Vorlage der Fraktionen CDU und SPD.

Ergänzend zur Vorlage teilte Herr Kaufmann mit, dass der Antrag eine Bezuschussung in Höhe von 100.000 € mit einer mittelfristigen Finanzplanung die Maßgabe beinhalte, dass durch die VHS Rendsburger Ring e.V. ein Konzept zu erstellen und im dritten Kalenderjahr eine Evaluation durchzuführen sei. Eine Aufstockung der Mittel auf 100.000 € sei notwendig, damit die VHS Rendsburger Ringer e.V. auf keine weiteren Geldmittel angewiesen sei.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden erteilte jede Fraktion ihre Unterstützung und Zustimmung, lediglich die AfD Fraktion lehnte den Antrag ab.

Beschluss:

Der Ausschuss beschloss mehrheitlich bei einer Gegenstimme, dem Fraktionsantrag zur Einrichtung eines kreisweiten Grundbildungszentrums in Höhe von 100.000 € für 2020 sowie für die mittelfristige Finanzplanung zuzustimmen. Die Grundbildung soll im gesamten Kreisgebiet verbessert werden und die Volkshochschule Rendsburger Ring e.V. soll die Mittel insbesondere für qualifiziertes Personal einsetzen und in den jeweiligen VHS-Einrichtungen im Kreisgebiet nutzen. Die Beschlussfassung erfolgte mit der Maßgabe, dass durch die VHS Rendsburger Ring e.V. ein Konzept zu erstellen sowie im dritten Kalenderjahr eine Evaluation durchzuführen ist.

Insofern sind von der Verwaltung über die Veränderungsliste im Haushalt 2020 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre bis 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 € pro Jahr beim Teilhaushalt 271101 (Volkshochschulen) in der Teil-leistung 2711-1-010 im Ergebnis- und Finanzplan einzustellen.

Abstimmungsergebnis: