22.08.2019 - 8.2 Personalmehrbedarfe zur Umsetzung der Kita-Reform

Frau Mönke (Fachdienstleitung Kinder, Jugend, Sport) erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen aus dem Ausschuss. Unabhängig von den kritischen Hinweisen aller Spitzenverbände im Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf habe man sich auf Kreisebene mit dem Gemeindetag verständigt, die notwendigen Umsetzungsschritte für das neue System der Kita-Finanzierung frühzeitig gemeinsam zu bearbeiten. Dafür seien neue Kompetenzen im Rahmen des geltend gemachten Personalbedarfs erforderlich.

Die Frage der Konnexität für Personalmehrbedarfe bei den Kreisen ist seitens des Landes ungeklärt.

Frau Nielsen beantragt für die CDU, die Beratung um einen Sitzungstermin zu verschieben, um sich im Rahmen der Sorgfaltspflicht mit anderen Kreisen vergleichen zu können und um rechtzeitig zu klären, ob eine vorzeitige Besetzung der Stellen Einfluss auf mögliche Konnexitätsansprüche haben könnte.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass es nicht bekannt ist, ob die politischen Gremien anderer Kreise bereits entsprechende Beschlüsse gefasst haben, um Vergleiche ziehen zu können.

Herr Dr. Dolgner beantragt für die SPD, dass eine Entscheidung auf Grundlage der Aussage der Kreisverwaltung ohne weitere Vergleiche mit anderen Kreisen getroffen werden solle.

Herr Behrens beantragt für Bündnis 90/Die Grünen als Alternative zu den vorgenannten Anträgen die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes im Kreistag mit der bestehenden Beschlussvorlage und ergänzenden Informationen durch die Verwaltung. Der Antrag wird zur Abstimmung gegeben.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine vorzeitige Besetzung Konnexitätsansprüche beeinflussen könnte. Zudem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie andere Kreise mit zu erwartenden Personalmehrbedarfen umgehen und das Ergebnis vorzulegen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes im Kreistag mit der bestehenden Beschlussvorlage und ergänzenden Informationen durch die Verwaltung.
 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt der Besetzung von 3 Stellen (1,0 Stelle EG 12 und 2,0 EG 11) zur Umsetzung der Kita-Reform im Vorgriff zu einer endgültigen Entscheidung über den Stellenplan als Teil des Haushaltes 2020 und der Aufstockung des Personalbudgets um rund 246.000 Euro zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: