17.06.2019 - 11.3 Resolution Klimanotstand - Fraktionsantrag B'90...

Herr Dr. Dolgner, Herr Reimers und Herr Schunck erläutern den von Seiten der Fraktionen SPD, SSW und Die Linke eingebrachten Vorschlag einer Resolution zum Klimanotstand. Herr Dr. Dolgner weist eindringlich auf die Notwendigkeit hin, mit konkreten Maßnahmen gegen den Klimawandel vorzugehen.

Auch Frau Zülsdorff bekräftigt, dass der Klimawandel bei allen anstehenden Diskussionen ein zentrales Thema bilden muss. Sie fordert von der Verwaltung einen klar ausgearbeiteten Zeitplan für den „Masterplan Klimawandel“. Dieser müsse schnell ausgearbeitet und umgesetzt werden.

Es erfolgt eine Abstimmung über den Formulierungswortlaut der Überschrift und der einzelnen Abschnitte des Resolutionstextes unter Berücksichtigung der von Seiten der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Änderungsanträge.

Im Anschluss findet die Abstimmung über die Resolution in ihrer Gesamtheit statt:
 

Beschluss:

Resolution zum Klimawandel

Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns hohe Priorität. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. 

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Mit der Gründung unserer Energieleitstelle haben wir frühzeitig Maßnahmen für den Klimaschutz und ein Energiemanagement insbesondere für unsere kreiseigenen Gebäude eingeleitet und umgesetzt, diese wurden in regelmäßigen Energieberichten dokumentiert.

Wir haben die feste Stelle eines Klimamanagers eingerichtet. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist für seine vorbildlichen Initiativen im Klimaschutz mehrfach mit Preisen ausgezeichnet worden. 

Wir haben auf Schulen, wo immer möglich, und dem Kreishaus Solaranlagen installiert. Mit unserem Energiegymnasium mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien haben wir ein landesweites Leuchtturmprojekt geschaffen, mit der Quartierssanierung im Rendsburger Stadtteil „Neuwerk-Süd“ (Einsatz eines Eisspeichers) haben wir gezeigt, dass alternative Heizkonzepte möglich sind. Unsere AWR hat sich schon frühzeitig in der Kreislaufwirtschaft mit den Recycling-Höfen, der Einführung der Biotonne, dem Bau einer Bioabfallbehandlungsanlage, die neben der Kompostproduktion Strom einspeist und mit Nahwärme versorgt, eigenen Solaranlagen, dem Sperrgut-Basar mit einer Reparierbar und dem Umweltbildungsangebot AWR-Erle dem Wohl von Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz verpflichtet. Unsere WfG bietet mit dem Kreishafen klimaschonende Transporte an und hat mehrere Unternehmen aus dem Bereich Erneuerbare Energie ansiedeln können und fördert nachhaltigen Tourismus im Kreis.

Wir werden uns weiterhin aktiv mit dem Klimawandel auseinandersetzen und unsere Gestaltungsmöglichkeiten zeitnah in einem „Masterplan Klimaschutz“ ausarbeiten. Zudem werden die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) auf aktuelle Entwicklungen geprüft und berücksichtigt. Ziel ist es, als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen. Daher werden wir prüfen, wie wir unser Ziel, klimaneutral zu werden, früher erreichen können. 

Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen in unserem Kreis. Daher werden wir soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnen. Das heißt für uns sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen treffen, die finanziell schlechter gestellt sind. Die Energie- und Verkehrswende werden nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet werden. 

Das neue ÖPNV-Konzept des Kreises begrüßen wir ausdrücklich, da es das Ziel – Klimaneutralität bis 2050 -  maßgeblich mit unterstützt. Zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen durch den ÖPNV werden wir den technologischen Fortschritt in diesem Bereich nutzen. Den Masterplan Mobilität der KielRegion werden wir umsetzen.

Das heißt für uns auch, die wirtschaftliche Innovationskraft der Klimapolitik zu nutzen, um zusammen mit den Unternehmen neue Wachstumsmärkte zu erschließen. Diesem Umstand werden wir Rechnung tragen und Klimaschutz sowie heimische Wirtschaft miteinander vereinbaren.

Zuletzt kann auch die Digitalisierung auf vielen Ebenen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Bei allen Handlungen und Beschlüssen des Kreises und seiner Selbstverwaltung berücksichtigen wir die Auswirkung auf das Klima. Ziel ist es, bei allen zukünftigen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Wir werden bei Baumaßnahmen mindestens einen NiedrigEnergiestandard einhalten und, wo immer sinnvoll und möglich, klimaunschädliche Materialien verwenden. Diese Grundsätze werden wir auf alle Beteiligungen des Kreises übertragen.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde fordert daneben die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.
 

Abstimmungsergebnis: