17.06.2019 - 10 Kreishafen Rendsburg zum "Sicheren Hafen" erklären

Frau Dr. von Milczewski, Frau Brunkert und Herr Reimers begründen den von ihren Fraktionen eingebrachten Antrag. Sie appellieren eindringlich vor allem an die Humanität und die Pflicht zur Hilfe für die Betroffenen.

Herr Albrecht bemerkt, dass die Wortbeiträge teilweise nicht sach- und ergebnisbezogen gewesen seien. Er betont, dass die beantragte Erklärung in erster Linie die Kommunen des Kreises betreffen würde. Die Grenzsicherung sei im übrigen Aufgabe der Europäischen Union und nicht des Kreises. Man dürfte keine Beschlüsse zu Lasten Dritter fassen und müsse sich in den gesetzlichen Grenzen bewegen. Die Fraktion der CDU werde deshalb den Antrag ablehnen.

Herr Eggert erklärt für die FDP-Fraktion, dass dem Antrag nicht zugestimmt werden könne. Eine solche Erklärung könne lediglich symbolischen Charakter haben. Die Aufgaben des Kreises sollten sich auf die Unterstützung bei der Integration der hier ankommenden Flüchtlinge beschränken.

Herr Dr. Dolgner sieht in der Erklärung keine Kompetenzüberschreitung seitens des Kreises.

Herr Dr. Schwemer erläutert die unterschiedlichen Kompetenzen zwischen Bund, Land und Kommunen in Flüchtlingsfragen. Er weist darauf hin, dass die bisherige Aufnahme und Intergration der Flüchtlinge im Kreisgebiet nur gemeinsam mit und durch die Kreiskommunen zu schaffen gewesen sei. Er empfiehlt dringend, vor Abgabe einer entsprechenden Erklärung dem kreisangehörigen Bereich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im Vorgriff darauf sei die vorliegende Erklärung schon dem Vorstand des Gemeindetages mit der Bitte um eine Stellungnahme zugeleitet worden.
 

Herr Uhrbrock spricht sich ebenfalls gegen die Erklärung aus.
 

Beschluss:

Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90 /Die Grünen, SSW und Die Linke beantragen zu beschließen:

Der Kreistag von Rendsburg-Eckernförde erklärt den Kreishafen zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge, die vor Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg geflohen sind. Durch die symbolische Erklärung des Kreishafens zum sicheren Hafen zeigt der Kreis Rendsburg-Eckernförde seine Bereitschaft, vor Ort an einer solidarischen europäischen Flüchtlingspolitik mitzuwirken, die der Humanität verpflichtet ist.

Der Kreis unterstützt die Aktion „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und engagiert sich dafür, dass im Kreisgebiet aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufgenommen werden.

Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, sich in Abstimmung mit dem Gemeindetag Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und den Städten im Kreisgebiet an das Land Schleswig-Holstein und an den Bundesinnenminister zu wenden und die Bereitschaft zur Aufnahme der aus Seenot geretteten Flüchtlinge im Kreisgebiet mitzuteilen.
 

Abstimmungsergebnis: