20.05.2019 - 4 Antrag zum TRAFO 2 - Kulturprojekt der Kulturst...

Die Erläuterungen zum TRAFO-Projekt in der jetzigen Entwicklungsphase und den verfolgten Zielen mit den schwerpunktmäßigen Handlungsfeldern, den beteiligten kulturellen Einrichtungen sowie einer Darstellung des TRAFO-Prozesses bis zur Abgabe eines möglichen Antrages für die Umsetzungsphase spätestens am 31.07.2019 sowie die hierfür formal zu erbringenden Voraussetzungen und der Finanzierung wurden umfassend von Herrn Froese vorgetragen.

Herr Hetzel wies insbesondere ergänzend darauf hin, dass entgegen der Beschreibung in der Vorlage die Personalmittel für eine 0,5-Stelle der Verwaltung gemäß neuester Erkenntnisse nicht zusätzlich aus Eigenmitteln zu erbringen sind, sondern aus den Projektmitteln finanziert werden können.

Da mit dieser Stelle eine koordinierende Funktion als Schnittstelle zwischen den Kultureinrichtungen und der Verwaltungsleitung verbunden ist, ist es nach Auffassung des Ausschusses daher folgerichtig, die Stelle beim Kreis vorzusehen.

Der Ausschuss hat sich darüber hinaus weiter damit auseinandergesetzt, ob die örtlichen Kommunen bereits durch die Zahlung der Kreisumlage bereits am Projekt beteiligt sind oder sich darüber hinaus mit einem finanziellen anteiligen Betrag einbringen könnten. Letztlich sollte die Verwaltung ermächtigt werden, mit den Städten Rendsburg, Eckernförde und Büdelsdorf und mit den beteiligten Ämtern und Gemeinden sowie dem Land Schleswig-Holstein Verhandlungen für eine gleichzeitige anteilige Förderung aufzunehmen.

Beschluss:

Der Ausschuss beschloss einstimmig, dem Hauptausschuss und dem Kreistag zu empfehlen:

1. den Antrag der Kulturstiftung Kreis Rendsburg-Eckernförde in Zusammenarbeit mit dem Nordkolleg Rendsburg zur Teilnahme an der Umsetzungsphase von „TRAFO 2 – Modelle für Kultur im Wandel“ grundsätzlich zu unterstützen. Sie empfiehlt der Verwaltung die hierfür erforderlichen anteiligen Haushaltsmittel für die Dauer der Projektlaufzeit von 2020 – 2023 bezüglich des Eigenanteiles von 312.500 € im Haushalt einzuplanen.
2. die Verwaltung zu ermächtigen, mit den Städten Rendsburg, Eckernförde und Büdelsdorf und mit den beteiligten Ämtern und Gemeinden sowie dem Land Schleswig-Holstein Verhandlungen für eine gleichzeitige anteilige Förderung aufzunehmen,
3. dass die Höhe der kommunalen Zuwendungen für die am Projekt teilnehmenden Kultureinrichtungen in der Laufzeit des Programms TRAFO 2 (2020-2023) auf Basis des Haushaltsjahres 2018 nicht gekürzt werden. Diese Zusage gilt vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel.
4. die im Haushalt 2019 für dieses Projekt veranschlagten und in 2019 nicht benötigten Mittel in Höhe von maximal 60.000 € ins Haushaltsjahr 2020 zu übertragen,
5. im Haushalt 2020 den Kreisanteil in Höhe von 18.200 € sowie in der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2021-2023 den Kreisanteil in Höhe von jährlich 78.200 € einzustellen,
6. die Haushaltsmittel 2020-23 mit dem Sperrvermerk zu versehen, so dass die Verwendung nur bei gleichzeitiger Förderung durch die Bundeskulturstiftung erfolgt,
7. eine qualifizierte 0,5-Stelle eines Kulturmanagers beim Kreis aus Projektmitteln befristet für die Dauer des Projektes einzurichten.

Der Ausschuss hat zunächst einen Grundsatzbeschluss zu Ziffer 1 gefasst und danach erfolgte eine Beratung und abschließende Beschlussfassung zu den weiteren Ziffern 2 – 7.

Abstimmungsergebnis: