19.03.2019 - 6 Stellungnahme zum Entwurf einer Landesverordnun...

Frau Göttsch dankte Herrn Breuer für die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf einer Landesverordnung über die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 – Entwurf 2018.
Zudem erläuterte Frau Göttsch als Kreistagsabgeordnete den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 15.03.2019 und wies darauf hin, dass der Antrag Konkretisierungsvorschläge gegenüber dem Verwaltungsvorschlag enthalte.

Zu dem Wunsch aus der Mitte des Ausschusses, einzelne Stellungnahmen, wie z.B. die der unteren Wasserbehörde zur Rohstoffsicherung, konkreter zu formulieren, erklärte Frau Göttsch, dass es sich bei dem Landesentwicklungsplan um einen Rahmenplan handele und detaillierte Stellungnahmen erst im Verfahren zur Neuaufstellung der Regionalpläne erfolgen würden.

Herr Dr. Höpken merkte zu dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion an, dass dieser Antrag zum einen sehr spät eingereicht worden wäre und zum anderen die verwaltungsseitige Stellungnahme zu den Entwicklungs- und Entlastungsorten substanzieller als die diesbezügliche Formulierung in dem vorliegenden Antrag sei.

Aufgrund der Tatsache, dass konkrete Orte erst in den Regionalplänen und noch nicht in dem Landesentwicklungsplan genannt werden, schlug Herr Breuer dem Ausschuss als Kompromiss vor, den in dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion formulierten Text zu den Entwicklungs- und Entlastungsorten um den folgenden Satz zu ergänzen:
„Eine Konkretisierung wird spätestens auf Ebene des Regionalplans erwartet.“

Der Ausschuss sprach sich einmütig für diesen Vorschlag aus.

Auf Nachfrage von Herrn Fandrey zu dem Hintergrund des Abschnittes „Anhang, Anlage 5“ auf der Seite 2 der verwaltungsseitigen Stellungnahme, der gemäß dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zu streichen sei, erläuterte Herr Breuer, dass es sich hierbei um einen redaktionellen Fehler der Landesplanung handele, der korrigiert werden solle.

Der Ausschuss sprach sich daraufhin mehrheitlich gegen die beantragte Streichung aus.

Des Weiteren stimmte der Ausschuss dem Wunsch von Herrn Breuer, den Fachdienst Regionalentwicklung nicht mehr in der Einleitung der Stellungnahme zu nennen, mehrheitlich zu.

Den Vorschlag des Herrn Böttcher, zum Schutze des Grundwassers die Stellungnahme dahingehend zu ergänzen, dass bei der Planung bzw. dem Bau von Fundamenten für tiefgreifende Bauwerke empfohlen werde, in die Fläche und nicht  in die Tiefe zu planen bzw. zu bauen, lehnte der Ausschuss hingegen mehrheitlich ab.

Abstimmungsergebnisse:
 

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion:
Der Ausschuss stimmte dem Antrag mit den o.g. Änderungen einstimmig zu.

Gesamtstellungnahme:
Der Regionalentwicklungsausschuss beschließt, dem Kreistag zu empfehlen, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Stellungnahme zum Entwurf einer Landesverordnung über die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010, Entwurf 2018, zu beschließen.