07.03.2019 - 6 Ausschreibung der ÖPNV-Leistungen im Regionalve...

Herr Dr. Kruse erläutert die korrigierte Beschlussvorlage. Dazu führt er aus, dass der Regionalentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 20. Februar 2019 den Angebotsumfang um Option 2 erweitert hat.

Herr Albrecht signalisiert Zustimmung im Namen der CDU-Fraktion und zieht den Antrag unter TOP 8 zurück.
 

Frau Jacob begrüßt im Namen der SPD-Fraktion die Änderung im Angebotsumfang.

Sie spricht sich aber auch für eine zwingende Aufnahme der Option 1 in den Angebotsumfang aus.

Herr Reimers (DIE LINKE) und Herr Dr. Schunck (SSW) unterstützen diese Forderung.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Sitzungsleiter Eggert zunächst über den Antrag unter TOP 7 abstimmen.

Der Antrag wird mit folgendem Abstimmungsergebnis abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Anschließend fasst der Hauptausschuss folgenden

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt auf Empfehlung des Regionalentwicklungsausschusses, dem Kreistag zu empfehlen, den im Zielkonzept dargestellten Angebotsumfang inklusive der Option 2 als Angebotsgrundlage in die Vorabbekanntmachung der Ausschreibung der Regionalverkehre aufzunehmen sowie die Optionen 1, 3, und 4 als optionale Angebotsbausteine im Rahmen der Ausschreibung abzufragen

Abstimmungsergebnis: