17.12.2018 - 12.2 Haushaltsangelegenheiten;Beschlussfassung über ...

Herr Schulz berichtete zum Verlauf der bisherigen Haushaltsberatungen, gab die entsprechenden Beschlüsse des Hauptausschusses wieder und dankte der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Herr Albrecht ging insbesondere auf die geplante Investition in eine Feuer­wehrtechnische Zentrale ein und korrigierte die bislang beantragte Summe um 41.000 € auf nunmehr 8.991.000 €.

Herr Dr. Dolgner wies darauf hin, dass auch wieder schlechtere Zeiten kommen würden und die SPD-Fraktion insofern insbesondere die Entwicklung der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel für zusätzliches Personal intensiv beobachten werde. Ergänzend warb er für die Bereitstellung von Mitteln für den Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau sowie den Jugendkreistag.

Herr Reimers brachte seine Freude über das dem Haushalt zu entnehmende Bekenntnis zum Klimaschutz, zur Neustrukturierung des Krankenhausmanagements und zur geplanten Investition in ein Frauenhaus zum Ausdruck. Allerdings dürfe das Problem der Obdachlosigkeit im Kreisgebiet nicht in Vergessenheit geraten.

Herr Eggert äußerte u. a. Zweifel an der Wirksamkeit eines kommunalen Wohnungsbauprogramms und erklärte, dass die Zuständigkeit für die obdachlosen Mitmenschen bei den Städten und Gemeinden liege. Die Digitalisierung sei ein wichtiges Thema, die FDP-Fraktion spreche sich insofern für die Bildung einer Arbeitsgruppe „Digitalisierung“ aus.

Frau Zülsdorff und Herr Rösener gingen in ihrem Redebeitrag insbesondere auf den Klima- und den Tierschutz ein. Herr Rösener zeigte sich zufrieden mit dem aktuellen Haushaltsansatz für den Bau einer Feuerwehrtechnischen Zentrale. Frau Zülsdorff erklärte für ihre Fraktion das Einverständnis mit der vorgesehenen Aufstockung des Personalbudets und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Erstellung des benötigten Anbaus an das Kreishaus in ökologisch sinnvoller Weise erfolgen müsse.

Herr Dr. Schunck sprach sich u. a. für eine grenzübergreifende Bildung und die kostenfreie Schülerbeförderung aus. Als Biologe freue er sich besonders über die für den Ausbau des Radwegenetzes vorgesehenen Haushaltsmittel.
 

Frau Dr. Kirchhof zog zunächst für ihre Fraktion eine kurze Bilanz über das erste Jahr der Mitgliedschaft im Kreistag. Sie begrüße die vorgesehenen Investitionen in den Klimaschutz in Form des Radwegeneubaus und in das Nordkolleg mit dem Hinweis auf die Bedeutung der kulturellen Bildung.

Die AfD-Fraktion verzichtete unter Hinweis auf die Abwesenheit des Abgeordneten Uhrbrock auf eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf.

Auf Vorschlag des Landrates beschloss der Kreistag einstimmig, den Sperrvermerk bei der Position „Investition Frauenhaus“ um den Zusatz „Freigabe durch Hauptausschuss“ zu erweitern.

Der Kreistag beschloss einstimmig, 20.300 € für die Kosten im Zusammenhang mit der Anmietung und Herrichtung von Garagen für den DRK-Katastrophenschutz bereitzustellen.

Nach Beratung der Tagesordnungspunkte 12.2.1 – 12.8.1 beschloss der Kreistag einstimmig,

1. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 in der Fassung der beigefügten Veränderungsliste (Stand 10.12.2018) und der in der Kreistagssitzung gefassten Beschlüsse

2. das Personalbudget 2019 in Höhe von 38.343.800 €

3. den Stellenplan einschließlich der Änderungsliste

4. die Budgetübersichten für das Haushaltsjahr 2019 (Stand: 15.11.2018).